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Polizei und Ordnungsamt: Alles in Ordnung am Grünstrand

Lübeck - Travemünde: Der Sommer neigt sich dem Ende zu, doch der Grünstrand in Travemünde ist weiterhin Thema in den Ausschüssen. Am Dienstag wurde im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung erneut über die Situation diskutiert – wie gewohnt mit wenig gegenseitigem Verständnis.

In der Diskussion um Ordnungswidrigkeiten und Störungen am Grünstrand sind die Fronten seit mittlerweile rund drei Jahren verhärtet. Besonders CDU und SPD kritisieren die Zustände. „Ich war schockiert vor Ort. Mittlerweile kann man von einem ‚Angstraum Strand‘ sprechen, wo das gewohnte Hinbauen von ein paar Lampen nichts bringen wird“, sagte Jochen Mauritz (CDU). Dass neben den üblichen Störungen durch Geräuschbelästigung noch Hochzeiten gefeiert und ganze Tiere gegrillt würden, sei ein unhaltbarer Zustand, der dafür sorge, dass sich vor allem Anwohner dort nicht mehr wohlfühlten.

Dieser Meinung ist auch der Ordnungs- und Sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zahn. Auf einer nichtöffentlichen Sondersitzung am 10. August sei klar festgestellt worden, dass die Lage ernst sei. „Es war einfach zu viel. Der Grünstrand wurde nach Corona geradezu überrannt. Deswegen müssen wir jetzt ein Zeichen setzen.“ Die GroKo brachte in die Sitzung des Ausschusses am 20. September einen Antragsentwurf mit, der kurz vor der Sitzung besprochen wurde. Er wird dem Ausschuss in der November-Sitzung mit genügend Vorlauf erneut vorgelegt werden.

Gegen die SPD-Fraktion und die Kollegen aus der CDU-Fraktion argumentiert Senator Ludger Hinsen, der weiterhin seinen Standpunkt vertritt: „Das Ordnungsamt kümmert sich nur um das Verbotene, nicht um eventuell ungewöhnliche, aber legale Nutzung der öffentlichen Fläche.“ Wenn man den aktuellen Zustand ändern und damit den Beschwerden nachgehen wollte, müsse man das dort geltende Recht ändern, was wiederum personell aus dem Stand schwierig sei. Die Verwaltung habe sich des Problems jedoch angenommen und würde in einer Arbeitsgruppe eine Auswertung der Zahlen des Sommers vornehmen, um weitere Maßnahmen zu besprechen.

Hinsen appellierte außerdem an die Bürger, denen ein Regelverstoß auffällt: „Es passiert immer wieder, dass Verstöße gemeldet werden, die bereits mehrere Tage her sind. Da kann man rückwirkend natürlich nichts mehr machen. Bitte immer sofort beim Ordnungsamt anrufen, nicht erst im Nachhinein!“

Anwesend war bei der Sitzung ebenfalls Thomas Wolff, der die Lübecker Polizei vertrat. Er teilt Hinsens Einschätzung, dass die Lage keine besondere Aufmerksamkeit erfordere. „Wir konnten in diesem Jahr 113 Einsätze verzeichnen. Dabei handelt es sich um keine überdurchschnittlich hohe Zahl, weshalb der Grünstrand kein echter Problempunkt ist“, sagte Wolff. Die lokale Polizeistation in Travemünde sehe ebenfalls „keinen außergewöhnlichen Problembereich und deshalb aus polizeilicher Sicht wenig Handlungsbedarf.“

Auch das Ordnungsamt ist wenig besorgt um den Grünstrand. Es habe in diesem Jahr bis jetzt fünf Einsätze auf Hinweise von Bürgern gegeben, bei denen in allen Fällen schlussendlich vor Ort nichts festgestellt werden konnte. Bei vielen Beschwerden handele es sich um ungewöhnliches Verhalten, das jedoch nicht mit geltendem Recht in Konflikt gerate.

Doch nicht allein sachlich wurde diskutiert, sondern auch über Grundsätzliches gesprochen. Heiko Steffen (AfD) kritisierte die Unklarheit, welches öffentliche Recht genau gelte, wenn es kein Hausrecht sei. Ordnungswidrigkeiten seien nicht klar festgelegt, was für Intransparenz bei den Bürgern sorge. Des Weiteren kritisierte er, dass auch innerhalb der CDU zwischen dem CDU-Senator Hinsen und den restlichen Mitgliedern kein einheitliches Meinungsbild herrsche. Einen Kommentar zum generellen Austausch gab es außerdem von André Pätau (CDU), der einen „Dissens zwischen Wahrheit und gefühlter Wahrheit“ diagnostizierte.

Wie es beim Thema Grünstrand weitergeht, wird sich spätestens in der November-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zeigen, wenn die GroKo ihren interfraktionellen Antrag für eine Regelverschärfung vorlegt. Bis dahin ist die Hochsaison jedoch erstmal vorbei und es ist eine Entspannung in dieser Thematik zu erwarten.

Polizei und Ordnungsamt sehen kein Probleme am Grünstrand. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv

Polizei und Ordnungsamt sehen kein Probleme am Grünstrand. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv


Text-Nummer: 153999   Autor: Lisa Gerlach   vom 20.09.2022 um 20.38 Uhr

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