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Schwarzarbeit: Ordnungsdienst soll vor Ort ermitteln

Lübeck: "Brauchen Sie eine Rechnung?" ist nur eine der möglichen Fragen, die auf Handwerksausübung hindeutet, die nicht mit der Rechtsordnung im Einklang steht. Neben rein wirtschaftlichen Schäden für die Allgemeinheit sind auch Gewährleistungsansprüche der Kunden in Gefahr. Die Rechte von Kunden zu schützen und die Allgemeinheit vor den negativen Folgen von Schwarzarbeit zu schützen, ist unter anderem Aufgabe des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft sollen gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Hansestadt Lübeck die hohe Qualität weiter gewährleisten und Verbraucher vor Schäden bewahren, die durch Schwarzarbeit verursacht werden. "Wir freuen uns, dass die Hansestadt Lübeck diese wichtige Aufgabe verstärkt wahrnehmen wird. Wichtig ist uns, dass die gesetzestreu arbeitenden Handwerksbetriebe vor unerlaubter Konkurrenz geschützt werden" betont Ralf Stamer, Präsident der Handwerkskammer Lübeck. Das deutsche Handwerk sei durch vielfältige Vorschriften so geschützt, dass Kunden sich auf eine sachgemäße Ausführung von Handwerksdienstleistungen verlassen könnten.

Die gute Qualität der Ausbildung zu gewährleisten ist auch Aufgabe der Kreishandwerkerschaft, in der sich die Innungen zusammenfinden und sich gemeinsam zum Beispiel um die Förderung des handwerklichen Könnens ihrer Mitglieder bemühen oder durch die Bildung von Prüfungsausschüssen dafür Sorge tragen, dass nur ausreichend qualifizierte Personen mit der Ausübung eines Handwerks betraut werden können.

"Die Mitgliedsbetriebe der Innungen der Kreishandwerkerschaft Lübeck werden in Zukunft in ihrem Handwerk auf den Baustellen darauf achten, dass handwerkliche Schwarzarbeit in Lübeck zur Anzeige bei der zuständigen neuen Ermittlungsgruppe kommt." Mit dem neu strukturierten kommunalen Ordnungsdienst als Partner steht nach den Worten des Kreishandwerksmeisters Carsten Groth jetzt auch endlich das passende Instrument dafür zur Verfügung. Groth dankte noch einmal den Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft und dem zuständigen Senator für die Bereitstellung der für diese zusätzliche Ermittlungsarbeit notwendigen Mittel und des Personals.

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbständig betrieben wird. Diese Verstöße zu ermitteln ist Aufgabe des Ordnungsamtes, welches Hinweisen der Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft oder Bevölkerung nachgeht und somit am Ende die Verbraucher davor bewahren möchte, Opfer unsachgemäßer Handwerksausübung zu werden.

"Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Der ehrliche Kunde, aber auch der ehrliche Handwerker oder die ehrliche Handwerkerin müssen vor unseriösen Geschäftspraktiken geschützt werden. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein", so Innensenator Ludger Hinsen. Konkret wird der Kommunale Ordnungsdienst Hinweisen auf handwerksrechtliche Schwarzarbeit durch Kontrollen vor Ort nachgehen. Ebenfalls werden Baustellen und Betriebe auch anlassunabhängig kontrolliert. Den Kontrollkräften stehen dabei weitreichende Befugnisse nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu, wie Betretensrechte für Grundstücke und Räumlichkeiten, die Befugnis zur Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen oder zur Kontrolle von Personen. Verstöße gegen das SchwarzArbG können in diesen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Das Ordnungsamt soll vor Ort kontrollieren.

Das Ordnungsamt soll vor Ort kontrollieren.


Text-Nummer: 154000   Autor: PA Lübeck/Red.   vom 21.09.2022 um 09.39 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Normal

schrieb am 21.09.2022 um 11.11 Uhr:
Erst durch ideologische Altparteien Geiselhaft legitimiert von Altparteienwählern. Energiekosten und Inflation hoch setzen um dann den Menschen, denen das Wasser existentiell bereits bis zum Halse steht die noch wenigen Auswege suchend in "Schwarzarbeit" abzustrafen. Das Handwerk hat dennoch genügend zu tun. Wer sich privat einen Zaun setzen lässt weiß um die Garantieleistungen, die der "schwarze" Handwerker ggf. nicht erfüllen braucht.
Es wird hier meiner Meinung nach mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Das "Problem" wird sich in den nächsten Monaten prozentual wie die Energiekosten erhöhen. Reiner natürlicher Überlebenswille.

Martin Sein

schrieb am 21.09.2022 um 11.38 Uhr:
Die Einrichtungen der Innungs-und Handwerkskammern sind Relikte des 19. Jahrhunderts. Und genau da gehörten sie auch hin !!
Es gibt sicherlich sicherheitsrelavante Gebiete, in denen nicht jeder, der ein Werkzeug halten kann , rumpfuschen sollte ( z.B. Auto/Bremse oder Heizung/Gasleitung) aber ob nun ein Malermeister den Gartenzaun streicht oder ein Meisterkoch die Kartoffeln aufgesetzt hat, ist völlig schnurz.
Wenn das Ergebnis nicht stimmt , hat auch der billigste Schwarzarbeiter bald keine „Kundschaft“ mehr…
Unsere Politiker sind doch sonst immer für die Selbstregulierung des Marktes, sonst hätten wir diese Mondpreise für Energie ja nicht, warum nicht langsam auch mal auf diesem Gebiet ??

Manfred Vandersee

schrieb am 21.09.2022 um 20.19 Uhr:
Schwarzarbeit zu bekämpfen gehört eigentlich zu den originären Aufgaben des Zoll. Im Ernstfall muss dann der Ordnungsdienst zur Ermittlung und zur Durchsetzung hoheitlicher Befungnisse dann doch Zoll oder Polizei hinzuziehen. Die Vermischung von hoheitlichen Aufgaben, die bislang den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben mit dem Aufgabenbereich der Verwaltung zu vermischen, sollte unbedingt kritisch hinterfragt werden. Der Zoll ist dafür auch fachlich besser geeignet.

Otto Schneider

schrieb am 22.09.2022 um 11.34 Uhr:
@ Martin Sein

Die Eintragung in die Handwerksrolle und die gute Ausbildung im Handwerk ist durchaus sinnvoll und vor allem notwendig.
Wer in das Fach der Gewerke eintaucht, wird schnell erkennen, was da Alles an Fachwissen notwendig ist, um solide und nachhaltige Werke abzuliefern.
Ein bisschen Pinselstrich und etwas Kochen ist etwas Anderes als Profi-Arbeit.

Nur so kann man sich darauf verlassen, dass das Preis/LEISTUNGS-Verhältnis stimmig ist.

Billig "schwarz" wird dreimal teuer, abgesehen von dem Ärger, den es gratis dazu gibt


Nun noch ein volkswirtschaftliches Argument:
eine solide und gute Ausbildung von Handwerker:innen kostet die Betriebe viel Geld, dass sie investieren, damit guter Nachwuchs gesichert ist.
Wenn deren Arbeit mit Billig-Arbeit konkurriert, so werden die Betriebe diese Aufgabe auch nicht mehr erfüllen können und nicht mehr ausbilden.
Das wäre sehr fatal, für Alle.

Es besteht nämlich keine Pflicht, auszubilden.

Also, bitte zuende denken und diese Branchen, wo es geht,
solidarisch unterstützen und
seine Neigung zur "Geizgier" unterdrücken!

Zum Wohle Aller.

Wer gute Arbeit haben möchte, sollte diese auch bezahlen, wie überall.