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Ukraine-Flüchtlinge: Landesregierung unterstützt Kommunen

Lübeck: Archiv - 26.09.2022, 16.54 Uhr: In Lübeck werden die Kosten allein für die Notunterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge auf rund 800.000 Euro geschätzt. Am Montag wurde eine Vereinbarung getroffen, dass die Landesregierung die Kommunen besser unterstützt.

Die Landesregierung wird die Kommunen in Schleswig-Holstein bei den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine stärker finanziell unterstützen. Das kündigten Ministerpräsident Daniel Günther und seine Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold, an. Zuvor hatten sie mit Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Sozialministerin Aminata Touré, Energieminister Tobias Goldschmidt, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und den Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände - Gemeindetag, Städtebund, Städtetag und Landkreistag - eine „Folgevereinbarung zur Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine“ unterzeichnet.

„Es kann uns nur gemeinsam gelingen, den geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Schleswig-Holstein eine Bleibe, Sicherheit und Geborgenheit zu geben“, sagte Günther: „Dieser gesellschaftlichen Aufgabe sind wir uns bewusst. Daher stehen wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges und der damit einsetzenden Fluchtbewegung nach Schleswig-Holstein im engen und intensiven Austausch mit den kommunalen Landesverbänden und haben uns jetzt auf einen fairen Lastenausgleich verständigt.“ Alle Akteure seien sich einig, dass Integration mehr sei als eine sichere Bleibe. Bildungsangebote und Betreuung für die Familien, für Kinder und für Jugendliche müssten ebenfalls gesichert seien: „Auch hier haben wir mehr finanzielle Unterstützung durch das Land zugesichert. Mit diesen wichtigen Aufgaben lassen wir die Kommunen nicht alleine“, so der Ministerpräsident.

Bereits im April hatte die Landesregierung den Kommunen ihre Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen zugesichert. Die Folgevereinbarung geht jetzt noch darüber hinaus. So wurden den Kommunen weitere finanzielle Mittel acht Millionen Euro für die Vorhaltekosten und für die Herrichtung von Gemeinschaftsunterkünften und Wohnraum zugesagt. Die Kosten der Unterkunft sollen den Kommunen nicht nur in Höhe der vom Bund bereitgestellten 17 Millionen Euro erstattet werden, sondern eventuell darüberhinausgehende Kosten werden im Verhältnis 90:10 von Land und Kommunen abgerechnet. Das Land wird außerdem die bereits entstandenen Kosten für die Notunterkünfte in den Kreisen und kreisfreien Städte bis Ende des Jahres übernehmen.

Wie im April zugesagt, stellt das Land in diesem Jahr den Kommunen für das Aktionsprogramm für familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete zur Betreuung und Teilhabe von Kindern 15 Millionen Euro zur Mitfinanzierung (Beteiligungsquote des Landes 90 Prozent) von Betreuungsangeboten außerhalb der Regelsysteme zur Verfügung. Es wurde eine Flexibilisierung der Mittel sowie eine Ausweitung auf das Jahr 2023 vereinbart. Außerdem gibt es finanzielle Unterstützung bei weiteren Integrationsaufgaben und Sozialleistungen.

Schutzsuchende aus der Ukraine sollen Grundsicherung erhalten. Fehlen jedoch unmittelbar nach der Einreise formelle Voraussetzungen, wie z.B. eine von der Ausländerbehörde auszustellende Fiktionsbescheinigung, werden vorrübergehend Leistungen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährt, die von Land und Kommunen im Verhältnis 90:10 getragen werden.

Das Land hat eine stärkere Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Foto: JW/Archiv

Das Land hat eine stärkere Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 154099   Autor: Stk./red.   vom 26.09.2022 um 16.54 Uhr

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