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CDU: Stadt muss Ausgaben auf das Notwendige reduzieren

Lübeck: Archiv - 03.10.2022, 14.03 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer Septembersitzung den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. "Gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner hat die CDU den Haushaltsbeschluss maßvoll und wohl bedacht ergänzt", so die CDU-Fraktion. "Für die CDU steht jedoch fest: Die großzügigen Zeiten, in denen die Ausgaben Jahr für Jahr stiegen, werden 2023 enden. Die Hansestadt Lübeck muss im kommenden Jahr ihre Komfortzone verlassen."

Bernhard Simon, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

(")Der Bürgermeister plant mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Basierend auf den Planungen im 2. Quartal mag das realistisch gewesen sein. Unter Berücksichtigung der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage wird das Erreichen dieses Ziels jedoch eine große Herausforderung.

Unkalkulierbare Risiken erfordern ein bedachtes Vorgehen und allen voran Transparenz. Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und steigende Zinsen werden die wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich beeinflussen. Die aktuellen Annahmen für die wirtschaftliche Entwicklung in Lübeck sind aus Sicht der CDU noch zu positiv. Bereits jetzt gibt es sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich einen Nachfragerückgang, welcher zwangsläufig negative Auswirkungen auf die kommunalen Steuereinnahmen haben wird.

Aus diesen Gründen hat die große Kooperation aus CDU und SPD den Haushaltsbeschluss maßvoll und wohl bedacht ergänzt: Die Gesamtmaßnahmen für Fuß- und Radwege liegen mit 17 Millionen Euro deutlich über dem Wert von 2022. Zusätzlich wird 1 Million Euro für Einzelmaßnahmen eingestellt, z.B. für die Beleuchtung des Radwegs an der B207. Mit diesen Investitionen soll der Umstieg vom Auto auf umweltfreundliche und auch kostengünstige Alternativen für Bürgerinnen und Bürger attraktiver werden. Auch beim Personal wurde nur punktuell ergänzt. Die CDU bringt zum Beispiel den Einsatz eines Fördermanagers für Umweltmaßnahmen auf den Weg.

Die Investitionen sind geprägt von der Umsetzung laufender, bereits geplanter Großmaßnahmen bei der Infrastruktur, dem Hafen und Schulen. Die großen Baustellen liegen in der Zukunft: Das Investitionsbudget soll bis 2026 auf 227 Millionen steigen, die Kredite für Investitionen von aktuell 68 Millionen auf 136 Millionen anwachsen. Hier kann sich die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit jeder selbst beantworten. Die großen Zeiten des „Wünsch dir was“ sind vorbei. Wir müssen uns in der Zukunft auf das Wesentliche fokussieren: Was brauchen wir? Was bringt die Hansestadt Lübeck voran? Das wird unsere Aufgabe für die nächste Wahlperiode, Realismus ist aber auch heute schon gefragt.(")

Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt: "Wir freuen uns, dass unsere Anträge zum Haushalt von der Bürgerschaft positiv aufgenommen und beschlossen wurden. Generell können wir feststellen, dass die Klimainvestitionen stark angestiegen sind. So wurden u.a. für die CDU-Initiative „1 Million Bäume“ 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Auch unsere Idee, Balkonsolarkraftwerke bei bis zu 500 Haushalten mit je 200 Euro zu fördern, wurde positiv aufgenommen. Unsere Ergänzungen zum Haushalt 2023 sind realistisch, umsichtig und mutig. Neben den Klimainvestitionen können wir weitere von der CDU angestoßenen Projekte wie die Skaterbahn für Travemünde, den Um- und Ausbau von Fuß- und Radwegen und die Planung einer zweiten Zufahrt für Travemünde im kommenden Jahr vorantreiben."

Am Donnerstag hat die Bürgerschaft den Haushalt für 2023 beschlossen.

Am Donnerstag hat die Bürgerschaft den Haushalt für 2023 beschlossen.


Text-Nummer: 154229   Autor: CDU/red.   vom 03.10.2022 um 14.03 Uhr

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