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Schleswig-Holstein stimmt Steuersenkung beim Gas zu

Schleswig-Holstein: Archiv - 07.10.2022, 11.05 Uhr: Schleswig-Holstein wird am Freitag im Bundesrat dem Gesetz über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme zustimmen. Bis März 2024 soll der Steuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Zustimmung gibt es auch zur Änderung des Energie-Sicherungsgesetzes.

Im Gegenzug forderte Ministerpräsident Daniel Günther vom Bund eine schnelle Einigung bei der Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse sowie eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.

"Der Bund hat zu langsam, zu zögerlich - und im Grunde bis heute - auch viel zu unklar reagiert. Insofern ist es gut, dass der Bund am Dienstag klare Signale gesetzt hat, um am Wochenende seine Vorstellungen zur Gaspreisbremse vorzustelle. Er muss jetzt aber auch sehr zügig mit den Ländern über ein Gesamtpaket und die Aufteilung der Kosten reden. Dazu gehört, dass wir unseren Anteil an der Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen tragen und dem Gesetz zustimmen, auch wenn uns dadurch wichtige Steuereinnahmen fehlen", sagte Günther im Bundesrat: "Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit zielgenauen Instrumenten entlasten, damit sie wissen, was auf sie zukommt." Schleswig-Holstein sei bereit, seine gesamtstaatliche Verantwortung zu tragen.

Es gehe auch darum, den Weg zur Energie-Unabhängigkeit zu beschleunigen. "Mit unserer Zustimmung zum Energie-Sicherungsgesetz ist die Richtung klar: Wir beschleunigen den Ausbau und die Verteilung der Energie, sichern unsere Versorgung, senken unseren Gasverbrauch und reduzieren damit mittelfristig wieder die Kosten", sagte Günther: "Wir stehen in den Startlöchern, um noch mehr Erneuerbare Energie zu produzieren."

Ministerpräsident Daniel Günther stimmt der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas zu.

Ministerpräsident Daniel Günther stimmt der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas zu.


Text-Nummer: 154297   Autor: Stk.   vom 07.10.2022 um 11.05 Uhr

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