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Unabhängige: Korrekturen bei Investitionen in den Hafen

Lübeck: Archiv - 12.10.2022, 12.13 Uhr: Bei der Haushaltsberatung für 2023 haben die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft eine Kurskorrektur bei den Hafeninvestitionen gefordert. Ziel sei es, den Hafen wirtschaftlich zu betreiben und dadurch Arbeitsplätze zu sichern.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen):

(")Die im aktuellen Haushalt geplanten Investitionen von 83 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren müssen auf den Prüfstand. Sie wurden entwickelt auf Basis einer Wachstumsprognose, die längst überholt ist und und anderem weder die Fehmarnbeltquerung noch die aktuelle politische Situation berücksichtigt. Dennoch sollen auf dieser Grundlage Investitionsentscheidungen getroffen werden. Bevor die notwendige Kurskorrektur im Hafen verschlafen wird, ist es erforderlich, durch eine externe Kosten-Nutzen-Analyse deren Rentabilität zu überprüfen. Nur mit solchen Projekten kann der Hafen weiterentwickelt und krisenfester gemacht werden.(")

"Verbale Diffamierungen" bei der Haushaltsberatung durch SPD und CDU weist Stolzenberg zurück:

(")Die Unabhängigen wollen weder den Hafen abschaffen noch Arbeitsplätze vernichten. Statt 'weiter so' muss es jedoch einen Aufbruch geben und eine Prüfung, wo die knappen Investitionsmittel der Stadt im Interesse aller Bürger am dringendsten benötigt werden. Das kann der Hafen sein, das können aber auch die Sanierung der Schulen und der notwendigen Verkehrsinfrastruktur sein.

Darüber hinaus sollte die begonnene Diskussion über eine von den Bundesländern koordinierte Entwicklungsstrategie aller deutschen Ostseehäfen unbedingt weitergeführt werden. Ein Überbietungswettbewerb zwischen den Häfen geht zu Lasten des Steuerzahlers und sichert keine Arbeitsplätze. Investitionen zur Sicherung der eigenen Marktposition sind nur dann sinnvoll, wenn sie nicht durch gleichgelagerte Investitionen eines anderen Hafens neutralisiert werden. Beispiele sind die parallelen Investitionen in den Papiersektor sowohl in Lübeck als auch in Kiel oder gleichzeitig geplante Erweiterungen von Verladeterminals für Neuwagen in Lübeck und in Rostock. Besser wäre eine von den Bundesländern koordinierte Arbeitsteilung der Häfen unter Förderung der jeweiligen Stärken.(")

Die Unabhängigen fordern Korrekturen bei den Hafen-Investitionen. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv

Die Unabhängigen fordern Korrekturen bei den Hafen-Investitionen. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv


Text-Nummer: 154394   Autor: Unabhängige   vom 12.10.2022 um 12.13 Uhr

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