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Mildes Urteil im Nommensen-Prozess

Lübeck: Archiv - 20.10.2022, 11.59 Uhr: Am Mittwoch, 19. Oktober, ist am Landgericht Lübeck das lang erwartete Urteil gegen den Ex-Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen gefallen. Der Vorwurf: Der 55-Jährige soll wiederholt einem Journalisten vertrauliche Internas verraten haben. Das Gericht hatte, so Richter Klaus Grammann, keinerlei Zweifel an der Schuld des Angeklagten und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen.

Das Lübecker Gericht kam zu der Überzeugung, dass Nommensen in einer Vielzahl von Fällen vorsätzlich Dienst- und Privatgeheimnisse verraten hat. Als besonders schwerwiegend stufte das Gericht die Weitergabe von Fotos einer Frau ein. Diese war Opfer einer versuchten Vergewaltigung geworden und hatte dabei Verletzungen im Gesicht erlitten. Obwohl die Bilder nicht veröffentlicht wurden, sah das Gericht hier eine vorsätzliche Gefährdung des Opferschutzes.

In vier von 16 angeklagten Punkten sah das Gericht hingegen den Tatbestand nicht als erfüllt an. Hier sollen "nur" Privatgeheimnisse betroffen gewesen sein. Startpunkt der Ermittlungen gegen den Gewerkschafter waren ursprünglich Vorfälle im Sommer 2019. Damals soll Nommensen interne Informationen zu dem Geiselnahme-Einsatz in der Lübecker JVA an den befreundeten Journalisten weitergegeben haben. Dem Urteil vorangegangen waren zähe Verhandlungen, in denen seitenweise aus Chatverläufen zwischen Nommensen und dem Reporter vorgelesen worden war.

Thomas Nommensen wurde zu 300 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt. Insgesamt muss er 12.000 Euro bezahlen. Bei Geldstrafen richtet sich die Anzahl der Tagessätze nach der festgestellten Schuld, die Höhe hingegen orientiert sich am Einkommen des Täters. Der 55-Jährige kann die Strafe in monatlichen Raten von 300 Euro begleichen.

Der Ex-Polizeigewerkschafter war geständig gewesen und hatte die Vorwürfe mehrheitlich eingeräumt. Nommensens Verteidiger gab sich mit dem Urteil zufrieden, obwohl er für 180 Tagessätze plädiert hatte. Eine härtere Strafe wäre aber durchaus möglich gewesen. So hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert. Diese Strafe hätte weitreichende Konsequenzen gehabt: Nommensen hätte automatisch seinen Beamtenstatus verloren.

Umstritten bleibt nach wie vor sein Motiv. In der Verhandlung hatte die Verteidigung wiederholt argumentiert, dass der Angeklagte nur Missstände habe aufdecken und bekämpfen wollen. Auch wenn er große Fehler gemacht habe, er habe niemanden schädigen wollen, so Nommensen selbst. Er sei eine Art "Whistleblower". Wenig glaubwürdig, fand die Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe aus "Geltungsdrang" gehandelt. Es sei ihm nur darum gegangen, die Führung der Landespolizei schlecht dastehen zu lassen.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig, beide Seiten prüfen zurzeit noch, ob sie weitere Rechtsmittel einlegen wollen. Gegen Nommensen läuft parallel noch ein Disziplinarverfahren. Er ist seit Ende 2019 vom Dienst suspendiert. Die Aussichten für einen Verbleib in der Polizei gelten als schlecht.

Startpunkt für die Ermittlungen waren die Vorfälle in der JVA Lübeck im Sommer 2019.

Startpunkt für die Ermittlungen waren die Vorfälle in der JVA Lübeck im Sommer 2019.


Text-Nummer: 154526   Autor: NDR/Red.   vom 20.10.2022 um 11.59 Uhr

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