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Landesregierung zufrieden: 110 Projekte in 100 Tagen

Schleswig-Holstein: Archiv - 25.10.2022, 15.39 Uhr: Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag eine erfolgreiche Bilanz der ersten 100 Regierungstage gezogen. Es seien bereits 110 Projekte auf den Weg gebracht worden.

Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold, bilanzierte Ministerpräsident Daniel Günther heute die einzelnen Erfolgsfaktoren der ersten 100 Tage. Dabei seien die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages angepackt worden, die Schleswig-Holstein gleichermaßen in die Zukunft führen und bei der Bewältigung der aktuellen Krisen helfen.

„Mit der vorliegenden ambitionierten 100-Tage-Bilanz zeigt diese Landesregierung, dass sie sich von Tag eins an konzentriert und engagiert an die Arbeit gemacht und viele Vorhaben des Koalitionsvertrages angepackt hat. Dies ist das Fundament für eine erfolgreiche Legislaturperiode. In den ersten 100-Tagen konnten wichtige Meilensteine erreicht und Prozesse angeschoben werden. Davon zeugen die 110 Einzelmaßnahmen unserer Bilanz“, so Ministerpräsident Günther. Dabei fielen die ersten 100 Tage der Landesregierung in eine Zeit der multiplen Krisen: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Fluchtbewegung nach Deutschland, steigenden Energiekosten und Inflation, Klimakrise und Herausforderungen des Übergangs der Corona-Pandemie zur Endemie. Jedes dieser Themen sei alleine bereits fordernd, es müssten aber alle parallel im Blick behalten und Lösungen geliefert werden. „Diese Gemengelage ist herausfordernd, auch für unsere Landesverwaltung, aber die Maßnahmen der Landesregierung und die breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erzielen eine große Wirkung.“

Zur Lösung der Herausforderungen sei Schleswig-Holstein in engen Beratungen mit den anderen Ländern und dem Bund, etwa im Hinblick auf Entlastungen der Wirtschaft, der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten, bei der Unterbringung der Schutzsuchenden aus der Ukraine oder der Nachfolgelösung für das 9€-Ticket. „Hier werben wir für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern“, so Günther. „Was wir aber im Land tun können, das packen wir an. Zum Beispiel mit unserem 8-Punkte-Entlastungspaket und mit vielen weiteren Maßnahmen in unserer 100-Tage-Bilanz. Das Ziel ist es, gestärkt aus der Krise zu kommen.“ Für Schleswig-Holstein sei die voranschreitende Energiewende gleichzeitig der Weg hin zur Energieunabhängigkeit und ein wichtiger Beitrag des Landes zu niedrigeren Energiekosten. „Je stärker wir die Planung der Vorhaben auf allen Ebenen beschleunigen können, desto schneller setzen wir sie um. Deshalb waren insbesondere die Themen Energiewende und -versorgung, Planungsbeschleunigung, Fachkräfte und Digitalisierung Schwerpunkte in unserem 100-Tage-Programm“, sagte Günther.

Bei entscheidenden Schwerpunkten sei man stark vorangekommen, beispielsweise seien die ersten Eckpunkte zur Neuauflage des Förderprogramms Klimaschutz mit einer Fördersumme von 75 Millionen Euro vorgestellt worden. Erste Anträge auf Förderung können die Bürgerinnen und Bürger im Januar 2023 stellen. Auch beim Thema Ausweitung der Windflächen, bei der Einrichtung des schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel oder beim Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft wurden große Schritte nach vorne gemacht. Beim Thema Planungsbeschleunigung wurde ein Fahrplan für ein Normenscreening vereinbart, bei dem im ersten Schritt jene Normen analysiert werden, die einer Planungsbeschleunigung im Wege stehen können.

Für mehr Rechtssicherheit und Planungsbeschleunigung sollen auch Änderungen in kommunalrechtlichen Vorschriften sorgen, wonach bei Bauleitplanungen, die mit einer 2/3-Mehrheit der Kommunalvertretungen beschlossen werden, Bürgerbegehren nicht mehr zulässig sind. Beim drängenden Thema Fachkräftebedarf habe die Landesregierung unter anderem mit der Planung eines Welcome-Centers schnell reagiert. Dies stelle einen wichtigen Bestandteil der Weiterentwicklung der Fachkräfteinitiative (FI.SH) dar. Im Bereich der Kitas wurde ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Personalsituation erstellt. Im Bereich Digitalisierung gibt es zahlreiche Projekte in allen Ministerien, die einen kräftigen Schub für Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Wissenschaft sowie mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger bringen. „Wir haben viel geschafft, aber es liegen noch viele Aufgaben und Herausforderungen vor uns. Daran arbeiten wir als Landesregierung unter Hochdruck“, bilanziert Ministerpräsident Günther.

Finanzministerin Monika Heinold: „Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns viel vorgenommen und sind mit Mut und Kraft gestartet. Mit unserem 100 Tage Programm haben wir Vieles auf die Schiene gesetzt. Gleichzeitig sind wir tagtäglich mit der Bewältigung der aktuellen Krisen beschäftigt. Als eines der ersten Bundesländer haben wir ein großes und wirksames Landesentlastungspaket auf den Weg gebracht. Wir werden unseren Gestaltungswillen nutzen, um unser Land gut durch diese Krisenzeit zu führen. Dabei ist es uns ein zentrales Anliegen, den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Deshalb haben wir unter anderem 15 Millionen Euro für die Entlastung von Eltern mit geringem Einkommen bei den Kita-Beiträgen bereitgestellt. Weitere Schritte zur Stärkung der frühkindlichen Bildung haben wir uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen. Zudem ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, bei den Infrastrukturmaßnahmen weiter planbar und verlässlich voranzukommen und die Weichen für Investitionen in Klimaschutz zu stellen. Deshalb haben wir bereits in den ersten Monaten 165 Millionen Euro zusätzlich für die Energiewende eingeplant: 75 Millionen Euro für ein Klimaschutzförderprogramm für Bürger, 75 Millionen Euro für die Kommunale Wärmewende und 15 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Wirtschaft.“

Alle 110 Einzelprojekte aus dem 100-Tage-Programm sind im Internet unter schleswig-holstein.de/100-tage abrufbar.

Ministerpräsident Daniel Günther zieht eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung.

Ministerpräsident Daniel Günther zieht eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung.


Text-Nummer: 154625   Autor: Stk./red.   vom 25.10.2022 um 15.39 Uhr

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