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FDP fordert Ende der dänischen Grenzkontrollen

Schleswig-Holstein: Archiv - 26.10.2022, 11.42 Uhr: Für viele Pendler und Anwohner sind die Kontrollen an der dänischen Grenze ein Ärgernis, das immer wieder zu Staus und Verzögerungen führt. Eingeführt wurden die Kontrolle 2016. Jetzt wurden die Grenzkontrollen erneut von der dänischen Regierung in Kopenhagen verlängert - bis zum 12. Mai 2023. Die schleswig-holsteinische FDP fordert ein Ende der Maßnahmen und hat zudem erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Auch eine "smartere" Variante mit mehr Fahrspuren lehnt die FDP ab.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

(")Seit nunmehr sieben Jahren findet die dänische Regierung immer wieder neue, mehr oder weniger kreative Begründungen, um die Grenzkontrollen trotz des Schengen-Abkommens zu verlängern. Wir haben erhebliche Zweifel, dass dies rechtskonform ist, aber entscheidend ist, dass es für den europäischen Gedanken und das Zusammenwachsen der Grenzregion alles andere als förderlich ist. Vor allem für die vielen Pendler und die Touristen sind die Kontrollen und die oftmals langen Staus an der dänischen Grenze ein großes Ärgernis. Durch die Kontrollen ist eine unnötige Störung in der Grenzregion entstanden, die auch für viele Unternehmen problematisch ist. Es war doch lange Zeit das erklärte gemeinsame Ziel, dass die Grenzregion kulturell und wirtschaftlich zusammenwachsen soll. Beides wird durch die Grenzkontrollen erschwert.

Verkehrsminister Madsen hatte im Sommer ‚smartere‘ Grenzkontrollen mit mehr Fahrspuren vorgeschlagen. Jetzt wird in Dänemark darüber gesprochen, die Kontrollen ‚flexibler‘ zu gestalten. Das kann und darf jedoch nicht das Ziel sein. Die Grenzkontrollen sollen nicht ‚smarter‘ oder ‚flexibler‘ werden, sondern schnellstmöglich enden. Die Haltung Schleswig-Holsteins ist da sehr klar: Ministerpräsident Daniel Günther und die Bundesregierung wurden kürzlich vom Landtag einstimmig dazu aufgefordert, weitere Gespräche mit der dänischen Regierung zu führen, um dafür zu werben, dass die Grenzkontrollen kein Dauerzustand werden.

Die Kritik an den Kontrollen wurde zuletzt auch in Dänemark lauter und die EU-Kommission sieht die anhaltenden Kontrollen ebenfalls zunehmend kritisch. Nach der Wahl in Dänemark wird hoffentlich mehr Bewegung in die Diskussion kommen. Wenn es wirklich um die Sicherheit und nicht nur um Symbolik geht, wäre eine engere Kooperation der dänischen Polizei mit der Landes- und Bundespolizei sicherlich sinnvoller als diese statischen Kontrollen. Der Ministerpräsident muss nach der Wahl gemeinsam mit der Bundesregierung auf die neue Regierung in Kopenhagen zugehen und durch Gespräche erreichen, dass die Kontrollen das Zusammenwachsen Europas und der Grenzregion spätestens ab Mai nicht weiter behindern, indem sie eingestellt werden.(")

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, lehnt die erneute Verlängerung ab. Foto: Archiv/FDP.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, lehnt die erneute Verlängerung ab. Foto: Archiv/FDP.


Text-Nummer: 154636   Autor: FDP Fraktion LT/Red.   vom 26.10.2022 um 11.42 Uhr

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