Finanzministerin erwartet deutlich mehr Steuereinnahmen

Heinold wies zugleich daraufhin, dass das Bundesfinanzministerium bei der Vorstellung der Ergebnisse deutlich gemacht habe, dass die Steuerschätzung von geltendem Steuerrecht ausgehe und vom Bund beschlossene umfangreiche steuerliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht einbezogen seien. Dies betrifft insbesondere das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz 2022. Diese Maßnahmen werden das Steueraufkommen gegenüber der Steuerschätzung erheblich mindern.

„Die Steuerschätzung ist ein weiterer Zwischenschritt in unsicheren Zeiten. Auf dieser Grundlage werden wir jetzt den Haushaltsentwurf für 2023 erarbeiten und dabei sowohl die Beschlüsse der Bund-Länder Verständigung als auch weitere Steuerrechtsänderungen berücksichtigen. Für 2022 ist die gute Nachricht, dass wir möglicherweise rund 600 Millionen Euro weniger Kredite brauchen werden als bisher geplant“, so die Finanzministerin. Heinold kündigte zugleich eine Aufstockung des sogenannten Ukraine-Notkredits an: „Unabhängig davon werden wir den Notkredit für die Folgen des russischen Angriffskriegs erhöhen müssen, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.“ Dafür werde die Ministerin einen Vorschlag erarbeiten und auf die Fraktionen zugehen.

Auswirkungen auf das Land

Im Jahr 2022 werden für das Land Einnahmen von rund 12,4 Milliarden Euro erwartet. Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2022 steigt das Aufkommen damit um rund 818 Millionen Euro. Davon erhalten die Kommunen rund 132 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich (KFA) und rund 68 Millionen Euro sind vom Bund für den Ausgleich von Kosten für die Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine vorgesehen. Abzüglich dieser beiden Posten verbleibt ein Plus von rund 618 Millionen Euro, das zur Tilgung von Schulden beziehungsweise zur Reduzierung der Inanspruchnahme des Corona-Notkredits eingesetzt werden soll.

Auch in den Jahren 2023 bis 2026 soll das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung steigen, um rund 193 Millionen Euro in 2023, um rund 517 Millionen Euro in 2024, um rund 762 Millionen Euro in 2025 und um rund 807 Millionen Euro in 2026. Die Zuwächse werden insbesondere bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer und der Einfuhrumsatzsteuer erwartet. Dem gegenüber stehen ab 2023 Belastungen aus dem Jahressteuergesetz 2022 und dem Inflationsausgleichsgesetz in Höhe von rund 175 Millionen Euro in 2023, rund 254 Millionen Euro in 2024, rund 252 Millionen Euro in 2025, rund 258 Millionen Euro in 2026 und rund 222 Millionen Euro in 2027. Darüber hinaus kommen aus dem Bundesentlastungspaket weitere Kosten für das ÖPNV-Ticket sowie die Wohngeldreform von zusammen geschätzt rund 140 Millionen Euro jährlich auf den Landeshaushalt zu.

Auswirkungen auf die Kommunen

Für das Jahr 2022 wird für die Kommunen in Schleswig-Holstein einschließlich KFA ein Gesamtaufkommen von rund 6,3 Milliarden Euro prognostiziert. Die Einnahmeerwartung steigt damit gegenüber der Mai-Steuerschätzung um rund 255 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren wird mit einem Anstieg der erwarteten Einnahmen um rund 344 Millionen Euro in 2023, rund 441 Millionen Euro in 2024, rund 558 Millionen Euro in 2025 und rund 596 Millionen Euro in 2026 gerechnet. Geplanten Steuerrechtsänderungen und Teile der Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 und des Inflationsausgleichsgesetzes ab 2023 sind auch in diesen Summen noch nicht enthalten.

Finanzministerin Monika Heinold erwartet in diesem Jahr rund 818 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen als im Haushalt geplant.

Text-Nummer: 154880   Autor: FiMi   vom 08.11.2022 um 15.00 Uhr