CDU: Ist die Lübecker SPD wieder unzuverlässig?

Dazu schreibt die Lübecker CDU in einer Mitteilung: „Der von der SPD und der CDU für die gesamte Wahlperiode unterschriebene Kooperationsvertrag „gemeinsam für Lübeck" regelt eindeutig, wer das Vorschlagsrecht für welche Senatorenposten hat, aber nicht, wie ein solches Auswahlverfahren aussehen soll. Vielmehr heißt es in dem Vertrag, dass die Vertragsparteien sich verpflichten, den jeweiligen Personenvorschlägen einstimmig zu folgen. Diesem Kooperationsvertrag ist die CDU gefolgt und hat die jeweiligen SPD-Personenvorschläge einstimmig unterstützt, obwohl es an der Qualifikation der SPD Bewerberinnen Zweifel gab.“

Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Lübecker CDU,
Andreas Zander, ,,der Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda", Verträge sind einzuhalten, ist
ein wichtiges Prinzip der Vertragstreue und daran sollten sich auch die Lübecker Genossen
halten.
Die CDU hat ihre Verpflichtungen stets auch zum Wohle der SPD erfüllt und jetzt sucht die
Lübecker SPD-Fraktion einen Weg zum Wortbruch.
Sollte die SPD an dieser Stelle den Kooperationsvertrag brechen, zeigt sie erneut ihre
Unzuverlässigkeit und sollte sich nicht wundern, wenn zukünftig niemand mehr etwas mit
dieser SPD zu tun haben will", so Zander abschließend.

„Verträge sind einzuhalten“, sagt Andreas Zander (CDU) zum Vorschlagsrecht für Senatorenposten. Foto: Archiv

Text-Nummer: 155095   Autor: CDU KPV/red.   vom 18.11.2022 um 11.55 Uhr