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CDU: Ist die Lübecker SPD wieder unzuverlässig?

Lübeck: Am 17.11.2022 überraschten die SPD Kreisvorsitzenden Frau Schiebe und Herr Puhle mit der Aussage, dass die „GroKo wackelt", weil sie das Verfahren der Kandidatensuche durch die CDU ablehnen.

Dazu schreibt die Lübecker CDU in einer Mitteilung: „Der von der SPD und der CDU für die gesamte Wahlperiode unterschriebene Kooperationsvertrag „gemeinsam für Lübeck" regelt eindeutig, wer das Vorschlagsrecht für welche Senatorenposten hat, aber nicht, wie ein solches Auswahlverfahren aussehen soll. Vielmehr heißt es in dem Vertrag, dass die Vertragsparteien sich verpflichten, den jeweiligen Personenvorschlägen einstimmig zu folgen. Diesem Kooperationsvertrag ist die CDU gefolgt und hat die jeweiligen SPD-Personenvorschläge einstimmig unterstützt, obwohl es an der Qualifikation der SPD Bewerberinnen Zweifel gab.“

Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Lübecker CDU,
Andreas Zander, ,,der Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda", Verträge sind einzuhalten, ist
ein wichtiges Prinzip der Vertragstreue und daran sollten sich auch die Lübecker Genossen
halten.
Die CDU hat ihre Verpflichtungen stets auch zum Wohle der SPD erfüllt und jetzt sucht die
Lübecker SPD-Fraktion einen Weg zum Wortbruch.
Sollte die SPD an dieser Stelle den Kooperationsvertrag brechen, zeigt sie erneut ihre
Unzuverlässigkeit und sollte sich nicht wundern, wenn zukünftig niemand mehr etwas mit
dieser SPD zu tun haben will", so Zander abschließend.

„Verträge sind einzuhalten“, sagt Andreas Zander (CDU) zum Vorschlagsrecht für Senatorenposten. Foto: Archiv

„Verträge sind einzuhalten“, sagt Andreas Zander (CDU) zum Vorschlagsrecht für Senatorenposten. Foto: Archiv


Text-Nummer: 155095   Autor: CDU KPV/red.   vom 18.11.2022 um 11.55 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Lübecker Bürger

schrieb am 18.11.2022 um 12.12 Uhr:
Eine sehr interessante Aussage der CDU.

Zitat: Diesem Kooperationsvertrag ist die CDU gefolgt...........obwohl es an der Qualifikation der SPD Bewerberinnen Zweifel gab.“

Das heißt im Umkehrschluss, das die CDU für Kandidatinnen gestimmt hat,
obwohl sie diese nicht für Qualifiziert hielten !!!

Hier zeigt sich erneut, wie die Groko zu "nach bestem Wissen und Gewissen" steht.

Senatoren nur zu wählen, weil es der Partner es so will,
ist moralisch und politisch zu verachten.

Ich hoffe, das sowohl CDU als auch SPD zur Kommunalwahl 2023 dafür einen deutlichen Denkzettel bekommen.

Gunnar Baden

schrieb am 18.11.2022 um 13.45 Uhr:
Diese Mauscheleien von CDU und SPD stossen mich ab. Ich wünsche mir die fähigsten und geeignetsten Köpfe für unsere Stadt und nicht irgendwelche Parteigänger.

Sebastian Möllers

schrieb am 18.11.2022 um 14.49 Uhr:
Eine Pressemitteilung, gefühlte 100 Widersprüche.

Wenn es auf Seiten der CDU Zweifel an der Geeignetheit der SPD Senatorinnen gab, wie Andreas Zander hier behauptet, hätte man diese als verantwortungsvolle Fraktion aufklären und aus der Welt räumen lassen müssen, ganz im Gegenteil hat sich aber der Fraktionsvorsitzende der CDU, Oliver Prieur, sehr zufrieden mit der Auswahl der Senatorinnen gezeigt, ich erinnere mich gut an die Radioübertragungen zu beiden Wahlen.

Wer also sagt die Unwahrheit, Zander oder Prieur?

Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei Fraktionen hat keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen und kann zu jeder Zeit von einem der beiden Partner aufgelöst werden. Da nützt auch kein Durchschnittslatein. Wenn die CDU einen Kandidaten durchdrücken will, der den Anforderungen an das Amt absehbar nicht genügt, wäre das für die SPD ein guter Grund zur Beendigung der Partnerschaft.

Die amtierende Bausenatorin ist willens und bestens geeignet für eine zweite Amtszeit, wie die zurückliegenden gut 5 Jahre gezeigt haben, warum also überhaupt eine Ausschreibung? Beim CDU-Innensenator Hinsen hat man davon auch abgesehen und die SPD hat das Spiel mitgespielt, obwohl nicht jeder mit dem Innensenator wirklich glücklich war und ist. Das hat Herr Zander bei seinem Rundumschlag wohl vergessen zu erwähnen.

Alles in allem sollte wohl Herr Zander sich nicht wundern, wenn zukünftig niemand mehr etwas mit dieser CDU zu tun haben will.

Um die SPD mache ich mir hingegen keine Sorgen.