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Grüne: Prozess um Altenheim muss transparent sein

Lübeck: Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Verschiebung der Entscheidung zur möglichen Schließung des Heiligen-Geist-Hospitals (HGH) und fordert von der Verwaltung eine Überarbeitung der nicht entscheidungsreifen Vorlage und einen umfassenden Prozess der Lösungsfindung mit Einbindung aller Betroffener.

Hierzu erklärt Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:

(")Wir können den Unmut der Angehörigeninitiative "Rettet das HGH" nachvollziehen. In Gesprächen vor Ort, konnten wir erfahren, dass mangelnde Kommunikation und die nicht vorliegenden Alternativen nichts als große Verunsicherung bei Bewohnern und Angehörigen hervorgerufen haben. Eine Emotionalisierung der Debatte ist daher nur verständlich. Wir hätten uns einen transparenten Entscheidungsprozess der Verwaltung gewünscht, der gleichermaßen Politik und Betroffene einbindet. Das wurde versäumt.

Das HGH ist das Zuhause von vielen Menschen unterschiedlichen Alters. Es wurde im Laufe der Zeit eine familienähnliche Struktur aufgebaut. Bei einem kurzfristigen Umzug und einer Zerstreuung der Bewohner könnten wichtige zwischenmenschliche Beziehungen nicht mehr gepflegt werden. Wir Grünen begrüßen daher den interfraktionellen Antrag, der unseren Forderungen nach mehr Zeit nachkommt, um zu einer guten und tragfähigen Lösung für die Bewohner zu kommen. Gerade die Bewohner sollten ihr Mitbestimmungsrecht wahrnehmen können. Das fordert unter anderem auch das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz. Gern beteiligen wir uns aktiv an diesem Prozess des Dialogs. Geht es um Fürsorge und Pflege, muss Menschlichkeit vor Wirtschaftlichkeit und Tradition vor Spekulation stehen. Ausschließlich ökonomische Gründe dürften bei einem so sensiblen Thema nicht ausschlaggebend sein.(")

Dr. Axel Flasbarth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

(")Die Vorlage von Bürgermeister und Verwaltung zur Schließung des Heiligen-Geist-Hospitals ist in keiner Weise entscheidungsreif. Es ist nicht aufgeschlüsselt, wie sich die genannten 30 Millionen Euro Sanierungskosten zusammensetzen. Es ist weder angegeben, welcher Teil dieser Summe auf den Brandschutz entfällt, welcher Anteil notwendig ist, weil in den vergangenen Jahren systematisch zu wenig in Gebäude und Ausstattung investiert und modernisiert wurde und welcher Anteil ohnehin für den Erhalt eines Baudenkmals aus dem 13. Jahrhundert aufzuwenden ist. Auch ist nicht klar, welche Investitionen für eine alternative Nutzung des HGH anfallen würden und was der Betrieb einer Pflegeeinrichtung dort im Vergleich zu einem Neubau tatsächlich kosten würde.

Wir wünschen uns für solch wichtige Entscheidungen über ein Stück Lübecker Stadtgeschichte einen breiten und transparenten Prozess, der alle Aspekte beleuchtet, die Argumente aller Beteiligten berücksichtigt und eine vollständige Faktenbasis für die schwierige Debatte und Entscheidung zwischen Geschichte, Tradition, Welterbe, Menschlichkeit und Wirtschaftlichkeit liefert. Das Allermindeste aber wäre, dass der Bürgermeister seinen Schließungsvorschlag sauber begründet und die Kosten detailliert aufführt. Nichts davon ist passiert. Wir begrüßen es daher, dass der Sozialausschuss dieses jetzt eingefordert hat.(")

Die Grünen fordern in der Debatte um die Schließung des Heims ein transparentes Verfahren mit Einbeziehung der Betroffenen.

Die Grünen fordern in der Debatte um die Schließung des Heims ein transparentes Verfahren mit Einbeziehung der Betroffenen.


Text-Nummer: 155111   Autor: Grüne   vom 19.11.2022 um 13.45 Uhr

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