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Landtag ist für den Weiterbau der A20

Schleswig-Holstein: Seit 1992 wird an der A20 gebaut, 39 Kilometer der geplanten 112 Kilometer wurden bisher fertig. Der letzte Teilanschnitt bis Geschendorf wurde im Dezember 2009 freigegeben. Die Politik bleibt aber optimistisch, dass irgendwann weiter gebaut wird.

Die FDP hatte den Weiterbau der A20 in den Landtag eingebracht. Sie wollte die Landesregierung von CDU und Grünen auffordern, beim Bund Druck für schnellere Genehmigungsverfahren zu machen. "Hierzu
zählt neben der Bereitstellung notwendiger Ressourcen insbesondere auch, dass die Landesregierung Gespräche mit Naturschützern und Umweltverbänden über eine gemeinsame Unterstützung des Autobahnweiterbaus führt", so der Landtag. "Der Landtag lehnt jegliche Forderungen nach einem Planungs- und Umsetzungsmoratorium entschieden ab."

CDU und Grüne, die in ihrem Koalitionsvertrag den Weiterbau der A20 ohnehin vereinbart haben, konterten mit einem eigenen Antrag, dass die Entscheidung für den Bau der A20 beim Bund liegt. Der Landtag bekräftige allerdings sein "Bekenntnis für den Weiterbau der A20". Der Bund wird aufgefordert, die Zeiten für Planungs- und Genehmigungsprozesse zu halbieren. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, beim FDP-Antrag enthielten sich die Regierungsfraktionen.

Mit der Beratung steht der Weiterbau wieder auf der politischen Tagesordnung. Praktische Konsequenzen hat der Beschluss nicht. Ob und wann die A20 weiter gebaut wird, bleibt unklar.

Der Landtag ist für einen Weiterbau der A20.

Der Landtag ist für einen Weiterbau der A20.


Text-Nummer: 155203   Autor: VG   vom 23.11.2022 um 14.51 Uhr

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