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Drastische Getec Erhöhungen: Grüne fordern Prüfung

Lübeck: Mieter der Trave haben in den letzten Wochen Nachricht über eine Erhöhung ihrer Fernwärmebeiträge erhalten. Kunden berichten, dass sie zukünftig das "Dreifache" bezahlen müssten. Für viele bedeutet dies eine unzumutbare Belastung. Die Lübecker Grünen fordern eine schnelle Lösung und beklagen, dass man den Eindruck habe, dass sich niemand für das Problem zuständig fühle. Es sei zu prüfen, ob die Erhöhung zulässig und gerechtfertigt sei.

André Kleyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion:

(")Es muss schnellstmöglich eine Lösung für die Mieter der Trave her, doch derzeit scheint es, als würde sich niemand zuständig fühlen. In dieser Situation ist das kein gutes Signal an die Lübecker. Die angekündigten Gespräche zwischen Verwaltung und der Trave müssen Planungssicherheit und Entlastung bringen. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob diese drastische Erhöhung durch den Energieversorger rechtens ist.

Die Mieter der Trave fühlen sich dem Energieversorger Getec ausgesetzt, da sie den Anbieter nicht wechseln können. Gerade bei einer derartigen Abhängigkeit von einem einzigen Versorger, trägt die Trave als städtisches Unternehmen ein hohes Maß an Verantwortung für ihre Mieter. Die Trave muss aktiv werden und sich schützend vor ihre Mieter stellen. Sie muss nicht nur die rechtliche Zulässigkeit der Getec-Erhöhungen prüfen, sondern sich auch die Kostenkalkulation des Versorgers zeigen lassen. Es muss sichergestellt sein, dass Getec hier nicht seine monopolähnliche Stellung ausnutzt.

Auch die Verwaltung sehen wir in der Pflicht. Die Stadt muss sich um die Situation der Trave Mieter kümmern. Die Vertragssituation der Mieter muss genau durchleuchtet und zur Not angepasst werden, damit Preissteigerungen in diesen Zeiten für die Menschen erträglich bleiben. Senatorin Steinrücke hat in der letzten Sitzung des Hauptausschusses angedeutet, dass Sie sich dieses Themas annehmen wird. Wir nehmen sie beim Wort, werden die Thematik in unserer politischen Gremienarbeit aber weiter verfolgen.(")

Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion ergänzt:

(")Die Bürger haben unter den ständig steigenden Lebenshaltungskosten aktuell sehr zu leiden. Die Inflation und viele andere Preiserhöhungen machen die Gesamtsituation nicht besser. Es kann nicht sein, dass die Mieter der Trave bei der Fernwärmeversorgung derartig einem einzigen Energieversorger ausgeliefert sind. Wenn Mieter mehr für die Heizkosten als für ihre Miete bezahlen und im Monat nicht mehr genug Geld haben, um sich Lebensmittel zu kaufen, läuft etwas falsch. Die Verwaltung muss an dieser Stelle sofort handeln und eine Lösung für die Mieter finden. Bliebe es bei dieser vertraglichen Situation, müsste man erneut über Härtefallfonds nachdenken und rechtliche Grundlagen schaffen, die den Energieunternehmen Versorgungssperren untersagen.

Mieter dürften nicht von heute auf morgen gezwungen sein, am Existenzminimum zu leben, nur weil der Versorger vorgibt, einer möglichen hohen Nachzahlung zuvorzukommen. Die Situation an den Energiemärkten ist komplex und extrem dynamisch. Niemand kann sagen, wie das kommende Jahr verlaufen wird.(")

André Kleyer ist Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion und kritisiert die Passivität der Verwaltung.

André Kleyer ist Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion und kritisiert die Passivität der Verwaltung.


Text-Nummer: 155207   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 24.11.2022 um 09.19 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Waldemar Wagner

schrieb am 24.11.2022 um 11.05 Uhr:
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Das ist ja wohl unglaublich.

Die Grünen fordern, dass sich jemand um ein Problem kümmert, was sie selbst mit Vorsatz geschaffen haben.

Seit vielen Jahren setzten sich die Grünen auf breiter Front für die Verteuerung von Energie ein!

Schon vor dem Krieg im Laufe des Jahres 2021 ist der Großmarktpreis für Gas so hoch gegangen, dass die ca. ein Jahr später zu erwartenden Folgen für normal verdienende Menschen kaum finanzierbar sind.

Entstanden ist der Preisanstieg maßgeblich dadurch, dass viel mehr Gas zur Stromerzeugung verwendet werden musste als die Energiewender sich zurecht geträumt hatten. Der hohe Gaspreis ist für den Verbraucher an jeder Ecke zu spüren.

Von Lebensmitteln über Kleidung bis hin zu den Heizkosten ist alles viel teurer geworden.

Gleich zu Beginn des Krieges haben die Grünen ihre Chance gesehen, diese Entwicklung weiter anzuheizen. Mit einer seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr da gewesenen Kriegsrethorik haben grüne Bundespolitiker es geschafft, Russland als wichtigen Energielieferanten komplett auszuschalten.

Seit Monaten erzählt uns die Regierung ein naiv dämliches Märchen, an dessen Happy-End der blöde Putin besiegt und bei uns dann alles wieder gut wird.

Tatsächlich ist es so, dass es das günstige Gas aus Russland erstmal sehr lange nicht mehr geben wird – egal ob Putin da am Hebel sitzt oder irgendein anderer Russe.

Die rot-gelb-grüne Bundesregierung hat es echt total vergeigt und der grüne Einfluss hat dabei die entscheidende Rolle gespielt.

Wenn die Grünen jetzt versuchen den Trave-Mietern die Vorauszahlungen künstlich niedrig zu halten, verschieben sie nur das Problem und treiben die Menschen sehenden Auges in eine Schuldenfalle.

Was die Grünen vorhaben, machen sie nicht für die Menschen – nein, auch nicht für die Umwelt – sondern nur zu ihrem eigenen Vorteil.

Da im Frühjahr Kommunalwahlen sind, wollen die Grünen, dass möglichst wenige frierende Bürger ihren Frust über die grüne Träumerei in die Wahlentscheidung einfließen lassen.

Zahlen müssen die Leute ihre Heizkosten auf jeden Fall – wahrscheinlich im Laufe des nächsten Jahres.

Bis zum Winter 2023/24 wird es nochmals deutlich teuer und die letzte Rechnung muss bezahlt sein.

Da gibt es dann für ganz viele keine Urlaubsreise, weil ein paar verwirrte einfach ihr Kreuzchen an einer ganz falschen Stelle gemacht haben.
.

K.-H. Kutschner

schrieb am 24.11.2022 um 11.44 Uhr:
@Waldemar Wagner

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Ruth Lemcke

(eMail: lemckeruth@gmail.com) schrieb am 24.11.2022 um 13.26 Uhr:
Es betrifft nicht nur die Trave Mieter, sondern auch die Mieter vom Lübecker Bauverein. Der fühlt sich auch nicht zuständig für seine Mieter.

Rainer

schrieb am 24.11.2022 um 13.30 Uhr:
Wovon träumen die Grünen eigentlich? Die Fernwärme in Lübeck wird nun mal mit Hilfe von knappem (siehe Stromgewinnung mit Gas bei weitgehendem Verzicht auf Atomkraft) und teurem Erdgas erzeugt. Preis erhöhend kommt ab Januar 2023 die nächste Stufe der von den Grünen politisch bewusst gewollten Verteuerung von Gas und Öl mit Hilfe der CO2-Bepreisung. Hinzu kommt, dass zusätzlich noch das von Herrn Habeck bestellte teure Fracking-Flüssiggas eingespeist und eingepreist werden wird. Dieses Gas hat nach Verlassen der neuen Flüssiggas-Terminals den ca. 6-fachen Preis, der dafür in den USA bezahlt wird. Vorsichtig geschätzt müssen sich Fernwärme- und Gaskunden bald sogar auf eine Erhöhung um den vier- bis fünffachen Preis einrichten. Alles andere wäre Wunschdenken und damit unrealistisch!

Pipi

schrieb am 24.11.2022 um 15.49 Uhr:
Yeah. Grünenbashing! N bissl verschorungstheorie ist auch dabei. Juchz!

Ich fasse das mal zusammen: die Grünen (insb die aus Lübeck) heizen also die (weltweite) Inflation an, damit sie bei den nächsten, allerdings anderen Wahlen mit Maßnahmen gegen die Inflation punkten können.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit völlig versagt weil spd und FDP sich von den Grünen natürlich total an der Nase herumführen lassen und wer die Grünen wählt ist dann schuld, wenn sich jemand seinen Urlaub nicht mehr leisten kann. Und das ganze mit Absicht und von langer Hand geplant. Mit Putin und den Vorgängerregierungen oder der weltlage hat es rein gar nix zu tun. Megaeffizient diese Grünen - da musste man eigentlich respekt haben.

Hört sich eigentlich nach guter Satire an, aber ich fürchte, hier glauben das einige wirklich und die glauben sogar noch sie wären viele. Wird sich allerdings zeigen. Cya.

Dirk Groß

schrieb am 24.11.2022 um 16.32 Uhr:
Hammer das es diese Partei überhaupt noch gibt,.Mitglieder gehen zur CDU oder bilden eigene Fraktionen,.den Mist produzieren und den andere Schuldige suchen….ich bin und bleibe bei der AFD ,.unser Land zu erst.

Stephan Wiese

(eMail: stephanwiese7@googlemail.com) schrieb am 24.11.2022 um 18.06 Uhr:
Ofenkundig tobt sich in den Kommentaren die Anhängerschaft einer AFD.Erstens machen Grüne KEINE Erdgaspreise.Diese werden in den Konzernzentralen der Energiekonzerne festgelegt und Getec ist hier bei ihrer Kalkulation übers Ziel geschossen oder Konzernleitung will sich die Taschen füllen auf Kosten derre Menschen.Grüne dagegen haben eine klare Gaspreisbremse beschlossen.300% Erhöhung sind mit KEINER Energiekrise zu rechtfertigen.
Und zum Thema Krieg und Waffenlieferungen gibt es innerhalb der Grünen durchaus unterschiedliche Positionen,auch solche ,die einen schnellen Waffenstillstand.Ganz im Sinne von Petra Kelly:Frieden schaffen ohne Waffen

Bibi

(eMail: biancabue1972@gmail.com) schrieb am 24.11.2022 um 18.44 Uhr:
Sehr gut, allerdings betrifft es ja nicht nur Mieter der Trave ALLE KUNDEN der GETEC ,wir haben z.B. einen anderen Eigentümer ! Aber es muss was passieren! Die Rechtsabteilung der Verbraucherschutzentrale Lübeck hat sich der Sache auch schon angenommen!!!!

Travemünder

schrieb am 25.11.2022 um 15.40 Uhr:
@Waldemar Wagner
Genau so ist es