Possehl-Stiftung Lübeck
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Klüssendorf zum Bürgergeld: Erfolg der Sozialdemokratie

Lübeck: Archiv - 24.11.2022, 10.59 Uhr: Am Mittwoch wurde im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss zum Bürgergeld beschlossen. Trotz der beschlossenen Anpassungen stelle das neue Bürgergeld die größte Reform im Bereich der sozialen Sicherung seit der Einführung von Hartz IV dar, so die SPD. Für den Lübecker Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf ist die Einführung des Bürgergelds ein "klarer Erfolg der Sozialdemokratie".

Zentral beim neuen Bürgergeld sei es, betroffene Menschen zu fördern und (weiter) zu qualifizieren, um sie in nachhaltige Arbeitsverhältnisse zu vermitteln, "anstatt sie von einem Niedriglohnjob in den nächsten zu vermitteln".

Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf erklärt hierzu:

(")Dass das Bürgergeld nun wie angekündigt zum 1. Januar 2023 kommt, ist ein klarer Erfolg der Sozialdemokratie. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass eine SPD-geführte Regierung Hartz IV überwinden wird und genau das tun wir jetzt mit dem neuen Bürgergeld.

Mir persönlich liegen drei Aspekte besonders am Herzen: Erstens werden die Regelsätze um 53 Euro auf 502 Euro erhöht, zweitens schaffen wir insbesondere für junge Menschen bessere Zuverdienstmöglichkeiten und drittens entfällt der sogenannte Vermittlungsvorrang. Mit diesen sowie diversen weiteren Verbesserungen sorgen wir für einen echten Kulturwandel zu mehr Respekt und Augenhöhe gegenüber den Bezieher vom Bürgergeld.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir das Bürgergeld wie ursprünglich geplant hätten beschließen können – die destruktive Oppositionsarbeit der CDU/CSU hat dies aber nicht möglich gemacht. Die Fraktion zeigt damit wieder einmal, dass sie sich gesellschaftlichem Wandel und den daraus entstehenden Anforderungen verschließt und kein soziales Gewissen hat.

Die zentralen Merkmale des neuen Bürgergelds im Überblick:

- Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro auf 502 Euro
- Erhöhte Freibeträge für Schüler und Schüler, Studenten und Auszubildende
- Kooperationsplan als Strategie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
- Abschaffung des Vermittlungsvorrangs – zugunsten von Qualifizierung und Überführung in ein nachhaltiges Arbeitsverhältnis statt befristete Niedriglohnjobs
- Einführung eines Weiterbildungsgelds von bis zu 150 Euro, um Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu unterstützen
- Einführung einer Karenzzeit von 12 Monaten – kein Auszug aus der eigenen Wohnung, Schonvermögen von 40.000 Euro für Antragsteller sowie 15.000 Euro pro weiterer Person in der Bedarfsgemeinschaft
- Neuregelung von Sanktionen
– maximale Sanktionierung um 30 Prozent
- Entbürokratisierung bei Beantragung

Meine Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion und ich hingegen werden uns weiter für Verbesserungen einsetzen, um das Bürgergeld zukünftig noch stärker aufzustellen.(")

Das Bürgergeld wird am kommenden Freitag (25. November2022) zunächst im Bundestag sowie direkt im Anschluss im Bundesrat final beschlossen werden.

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD) wirft CDU/CSU vor, kein

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD) wirft CDU/CSU vor, kein "soziales Gewissen" zu haben.


Text-Nummer: 155214   Autor: BTK/Red.   vom 24.11.2022 um 10.59 Uhr

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