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Klüssendorf zum Bürgergeld: Erfolg der Sozialdemokratie

Lübeck: Am Mittwoch wurde im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss zum Bürgergeld beschlossen. Trotz der beschlossenen Anpassungen stelle das neue Bürgergeld die größte Reform im Bereich der sozialen Sicherung seit der Einführung von Hartz IV dar, so die SPD. Für den Lübecker Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf ist die Einführung des Bürgergelds ein "klarer Erfolg der Sozialdemokratie".

Zentral beim neuen Bürgergeld sei es, betroffene Menschen zu fördern und (weiter) zu qualifizieren, um sie in nachhaltige Arbeitsverhältnisse zu vermitteln, "anstatt sie von einem Niedriglohnjob in den nächsten zu vermitteln".

Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf erklärt hierzu:

(")Dass das Bürgergeld nun wie angekündigt zum 1. Januar 2023 kommt, ist ein klarer Erfolg der Sozialdemokratie. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass eine SPD-geführte Regierung Hartz IV überwinden wird und genau das tun wir jetzt mit dem neuen Bürgergeld.

Mir persönlich liegen drei Aspekte besonders am Herzen: Erstens werden die Regelsätze um 53 Euro auf 502 Euro erhöht, zweitens schaffen wir insbesondere für junge Menschen bessere Zuverdienstmöglichkeiten und drittens entfällt der sogenannte Vermittlungsvorrang. Mit diesen sowie diversen weiteren Verbesserungen sorgen wir für einen echten Kulturwandel zu mehr Respekt und Augenhöhe gegenüber den Bezieher vom Bürgergeld.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir das Bürgergeld wie ursprünglich geplant hätten beschließen können – die destruktive Oppositionsarbeit der CDU/CSU hat dies aber nicht möglich gemacht. Die Fraktion zeigt damit wieder einmal, dass sie sich gesellschaftlichem Wandel und den daraus entstehenden Anforderungen verschließt und kein soziales Gewissen hat.

Die zentralen Merkmale des neuen Bürgergelds im Überblick:

- Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro auf 502 Euro
- Erhöhte Freibeträge für Schüler und Schüler, Studenten und Auszubildende
- Kooperationsplan als Strategie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
- Abschaffung des Vermittlungsvorrangs – zugunsten von Qualifizierung und Überführung in ein nachhaltiges Arbeitsverhältnis statt befristete Niedriglohnjobs
- Einführung eines Weiterbildungsgelds von bis zu 150 Euro, um Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu unterstützen
- Einführung einer Karenzzeit von 12 Monaten – kein Auszug aus der eigenen Wohnung, Schonvermögen von 40.000 Euro für Antragsteller sowie 15.000 Euro pro weiterer Person in der Bedarfsgemeinschaft
- Neuregelung von Sanktionen
– maximale Sanktionierung um 30 Prozent
- Entbürokratisierung bei Beantragung

Meine Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion und ich hingegen werden uns weiter für Verbesserungen einsetzen, um das Bürgergeld zukünftig noch stärker aufzustellen.(")

Das Bürgergeld wird am kommenden Freitag (25. November2022) zunächst im Bundestag sowie direkt im Anschluss im Bundesrat final beschlossen werden.

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD) wirft CDU/CSU vor, kein

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD) wirft CDU/CSU vor, kein "soziales Gewissen" zu haben.


Text-Nummer: 155214   Autor: BTK/Red.   vom 24.11.2022 um 10.59 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Gustav

schrieb am 24.11.2022 um 11.16 Uhr:
Wer gibt dem (..) andauernd die Möglichkeit hier seine Märchen von der Sozialdemokratie zu verbreiten????

Uwe Witt

schrieb am 24.11.2022 um 12.31 Uhr:
Tja, so sind und argumentieren sie die Gustavs dieser Welt mit Namen aus vergangenen Zeiten.
Ich halte das Gesetzt zum Bürgergeld für gut und freue mich das zumindest hier die fortschrittlich sozial orientieren im Bundestag auch gegen das Sperrfeuer der ewig gestrigen im wesentlichen durchgesetzt haben.
Auch wenn das Gesetz vom konservativen und rechten Teil des Parlamentes auch mit Hilfe der CDU / Grünen Landesregierung in einigen Teilen eigeschränkt wurde, löst das Gesetzes mit seinem humanen gleichberechtigten Menschenbild die Hart IV Episode ab.
Schön das sich der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf, in der Lübecker Tradition der sozialen Reformer einreiht.

H.D.Schmüser

schrieb am 24.11.2022 um 12.33 Uhr:
Was hat Her Klüssendorf für ein Verständnis von Demokratie?
Im letzten Absatz darf es nur lauten: es "soll beschlossen" werden, oder benötigt die SPD kein Parlament mehr?
Statt zu schwafeln sollte er anerkennen , daß durch den Bundesrat das Schlimmste verhindert wurde.
Aber nun hat die SPD es geschafft den ungeliebten Namen Hartz zu löschen, das Beste was eine SPD-Regierung mal
zustande gebracht hat.

.

Waldemar Wagner

schrieb am 24.11.2022 um 12.37 Uhr:
.
Da feiert die SPD, dass eine nunmehr Bürgergeld genannte Sozialhilfe angepasst wird. Hartz IV war schon der falsche Begriff.

Nur weil das ganze jetzt mal wieder einen neuen Namen hat, wird sicher kaum ein Bezieher damit besser fühlen als zuvor.

Natürlich sind die meisten der genannten Veränderungen notwendig und richtig!

Mehr Respekt und Augenhöhe nützt dem betroffenen im Kühlschrank real gar nichts.

Die angekündigte, aber wahrscheinlich nicht umsetzbare Entbürokratisierung bei Beantragung sehr wohl.

Im Zusammenhang mit diesem leidigen Thema überhaupt von Erfolg zu sprechen zeigt, wie nötig die SPD diesen hat.

Dass der Abgeordnete Klüssendorf der CDU-Fraktion nun mal eben das soziale Gewissen und den gesellschaftlichen Weitblick absprechen will, muss wohl jeder selbst bewerten.

Ich sehe nur das die übrigens von der SPD eingeführten HARTZ IV Gesetze auch während der CDU Herrschaft im Bund immer weiter zugunsten der Betroffenen angepasst wurden.

Für mich sieht es eher so aus, als wenn die CDU eher noch so ein wenig Maßhaltigkeit beim Umgang mit Steuergeld zeigt.

Die Maßhaltigkeit ist der aktuellen Regierung offensichtlich vollkommen abhandengekommen.

Bei all der Freude über seinen Erfolg könnte Herr Klüssendorf doch auch mal darüber berichten, was sonst so in Berlin vor sich geht.

So war doch in einigen Zeitungen zu lesen, dass die Regierungskoalition sich – natürlich krisengeschüttelt – das eigene Salär im Sommer 2022 deutlich erhöht hat.

Allein die Bezüge des sehr vergesslichen Bundeskanzlers sollen auf deutlich über 30.000 € pro Monat gestiegen sein.

Frau Merkel hingegen soll noch mit ungefähr 20.000 € klargekommen sein.
.

St-Lorenz

schrieb am 24.11.2022 um 13.02 Uhr:
Manchmal wäre Schweigen von Politikern die bessere Lösung, wenn am Ende von zuvor großen Vorhaben nicht viel übrig bleibt.

Das Bürgergeld ist nichts anderes als Etikettenschwindel, denn es ist Hartz4 mit neuem Namen. Die Änderungen sind nicht von grundlegendem Inhaltswechsel.

Das Schlimmere aber ... die Regelsatzänderung ist schon längst durch Kostensteigerungen aufgefressen worden, sie ist schon jetzt im Januar kaum mehr eine Steigerung, sondern ist Blendwerk zum Nachteil wirklich Bedürftiger.

Wenn die Union der Regelsatzänderung kritiklos zustimmt, dann ist die Regelsatzänderung keine Verbesserung, sondern man kann getrost davon ausgehen, letztlich nachteilig für Betroffene.

Ich hoffe, dass der Bundestag endlich verkleinert wird, sodass das Lübecker Direktmandat wirklich wieder zu einer echten Wahl über den Einzug in den Bundestag wird und nicht fast jeder Kandidat in einem zu großen Bundestag einen Platz zum Aufwärmen im Sparwinter findet. Meine Stimme für dieses Bürgergeld bekommt die SPD nicht mehr.

Helmut Winter

schrieb am 24.11.2022 um 20.13 Uhr:
20 Jahre lang hat die SPD es nicht geschafft, ihren Jahrhundertfehler Hartz 4 zu korrigieren. Erst jetzt durch die Hilfe der Grünen in der Bundesregierung ist dies jetzt gelungen. Und was macht der Herr Klüssendorf? Er lobt die SPD. Mehr muss man dazu nicht wissen.