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Landtag erhöht Notkredit um eine Milliarde Euro

Schleswig-Holstein: Vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen folgte der Landtag am Donnerstag dem Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold und beschloss die Erhöhung des Notkredits zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine um eine Milliarde Euro auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro.

Heinold begrüßte, dass der Beschluss mit einer breiten Mehrheit der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW gefasst wurde und betonte: „Der heutige Beschluss zeigt: Der Staat stützt und stärkt. In unsicheren Zeiten ist es wichtig, dass wir den Menschen, den Kommunen und der Wirtschaft Sicherheit geben. Mein Ziel ist es, das Land sicher durch diese Krise zu führen.“

Aus dem Notkredit werden insgesamt 145 Millionen Euro in Sondervermögen überführt, die bis Ende des Jahres 2026 für Maßnahmen der Energiewende und zur Erlangung der Energiesouveränität zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des 8-Punkte-Entlastungspakets hatte die Landesregierung hierfür bereits Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro vorgesehen. Die Fraktionen beschlossen die Summe um 30 Millionen Euro auf 145 Millionen Euro zu erhöhen. Finanzministerin Heinold lobte den Beschluss der Fraktionen: „Jeder Euro, den wir für die Energiewende einsetzen, zahlt sich doppelt aus: Er sichert unsere Unabhängigkeit von Russland und anderen Diktaturen und schützt das Klima. Wir haben nicht nur die Verantwortung, die heutigen Krisen zu meistern, sondern auch zukünftige zu verhindern.“

Für die Erhöhung des Notkredits braucht es einen Nachtragshaushalt, den Finanzministerin Monika Heinold zeitnah dem Landtag vorlegen wird. Der Landtag könnte diesen somit im Dezember beschließen. Wie bereits zugesichert, wird das Finanzministerium im kommenden Jahr zudem ein gemeinsames Tilgungsgesetz sowohl für den Ukraine-Notkredit als auch für den Corona-Notkredit vorlegen. Die zu tilgende Summe für beide Notkredite wird Ende des Jahres voraussichtlich bei rund 4 Milliarden Euro liegen.

Zur Höhe des Notkredits betonte Heinold im Landtag: „Multiple Krisen können wir nicht einfach wegsparen. Wir handeln ähnlich wie der Bund, der mit hohen Krediten in 2022 arbeitet, um die anstehenden Herausforderungen zu stemmen. Und wie bereits beim Corona-Notkredit gilt auch jetzt: Der heute beschlossene Kreditrahmen wird nur in der Höhe in Anspruch genommen, die zur Krisenbewältigung nötig ist.“

Der Landtag ist dem Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold mit großer Mehrheit gefolgt.

Der Landtag ist dem Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold mit großer Mehrheit gefolgt.


Text-Nummer: 155231   Autor: FiMi/red.   vom 24.11.2022 um 16.08 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Dissident

schrieb am 24.11.2022 um 16.19 Uhr:
Falsch! Nicht zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges - sondern zur Abfederung selbstverschuldeter falscher politischer Entscheidungen: dem unsinnigen Doppel-Ausstieg aus Kernkraft- und Kohleenergie, der noch unsinnigeren CO²-Bepreisung. Und schlussendlich der Folgen einer fehlgeleiteten Sanktionspolitik gegenüber Russland, die nicht Russland, sondern die heimischen Bürger und Produzenten trifft und schädigt! So wird ein Schuh draus, Frau Heinold.

Alex

schrieb am 24.11.2022 um 17.54 Uhr:
@Dissident

Danke, genau so ist es. Und nun noch mehr Schulden, die die nächsten Generationnen zahlen müssen. Die tun mir jetzt schon leid.

Die Ampel ist der Totengräber Deutschlands. Das Motto scheint wieder zu gelten: "Deutschland rettet die ganze Welt im Alleingang"

Die Tafel hisst die weiße Flagge und Rentner wühlen in der Mülltonne, die Energierechnung macht den Rest!

Rot-Gelb-Grün, also die Ampel steht nach 14 Monaten für "TOTALVERSAGEN und ABRISSBIRNE!"

Wozu die Groko viele Jahre benötigt hat, macht die Ampel in 24 Monaten. Auf mein Wort!

Andreas Skusa

(eMail: andreas.skusa@gmx.de) schrieb am 25.11.2022 um 08.20 Uhr:
Nicht das Land/SH bzw. Deutschland nimmt den Kredit auf und tilgt diesen wieder, sondern wir Steuerzahler sind es. Die Generationen nach uns werden noch lange daran zu knabbern haben!

T.C,

schrieb am 25.11.2022 um 10.29 Uhr:
Klopft doch mal bei dem S-H Ministerpräsidenten Günther (CDU) auf dem Busch.
Der Mann hat doch für die "grüne Laien-Truppe" extra den roten Teppich ausgerollt, und das Korrektiv FDP hochnäsig in die Opposition geschickt.
Der CDU MP Günther ist doch sichtbar in allen Belangen "wehrlos, politisch unbegabt und fremdbestimmt".
Kann Schleswig-Holstein noch mit quirligen Produktivkräften aufwarten, oder hemmt die Überbürokratisierung begrünter Verwaltungen jeglichen Unternehmensmut?
Beispiel "Ansiedlung Batteriefabrik Northvolt in Heide". Es wird von 3000 Arbeitsplätzen gesprochen.
Das sollte doch reichen um die Sache zur "Chef-Sache", hier Ministerpräsident, zu machen. Zumal der deutsche VW-Konzern sich mit 20 % an "Northvolt" beteiligt hat. Entsprechend der wirtschaftlichen Wichtigkeit hätte doch der MP Günther schon längst "Plöcke " einschlagen müssen.

Angelika Bog

schrieb am 25.11.2022 um 15.22 Uhr:
Von so viel grüner Verlogenheit und Arroganz kann man sich nur noch angewidert abwenden. Diejenigen, die unser Land gegen die Wand fahren, spielen sich jetzt als Problemlöser auf. Und teilen finanzielle Almosen aus, gezahlt von den Steuerzahlern, die noch nicht unter die Räder dieser fehlgeleiteten Politik geraten sind.
Zudem ist die gelernte Erzieherin Heinold keine Finanzexpertin. Aber wenigstens hat sie überhaupt einen Berufsabchluss, was ja bei den Grünen schon was heissen will...

immer die Selben, die hier heulen :)

schrieb am 25.11.2022 um 21.35 Uhr:
Und hier trafen sie sich alle wieder, die Demokratiefeinde.

Alle immer sofort zur Stelle, um gegen DIE Politik zu wettern.

Hat jemals jemand einen sinnvollen Gegenvorschlag von diesen Damen und Herren gehört? Richtig, nein!!

Warum nicht?

Weil sie nur die Demokratie zerstören möchten, nicht weil sie gar etwas besser machen könnten.

Zum Glück lässt sich unsere Demokratie nicht von diesen wenigen Feinden der Demokratie ablenken!!