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BfL: Lübeck muss sparen

Lübeck: Archiv - 11.12.2022, 16.34 Uhr: "Nicht nur die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg zeigen, dass Einnahmen schnell wegbrechen können; es muss ein Gleichgewicht zwischen notwendigen und richtigen Ausgaben und der Konsolidierung unseres Haushalts finden", mahnt Lothar Möller, Fraktionschef der Bürger für Lübeck (BfL) in der Bürgerschaft.

wir veröffentlichen die Mitteilung von Lothar Möller im Wortlaut:

(")Die BfL befürchten, dass in Folge der Krisen die Gewerbesteuern wegbrechen, mittelfristig auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sinken und damit die Einnahmesituation der Hansestadt in eine Schieflage gerät.

Trotz der aktuell schwierigen allgemeinen Situation sei es aber dennoch wichtig, nicht den Kopf in den Sand zu stecken und auch an zukunftsweisenden Investitionen in und für die Hansestadt Lübeck festzuhalten.

Für die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) ist das ein Grund mehr, die eigenen Mittel und damit einhergehend das eigene Anspruchsdenken im Blick zu behalten.

Wir wundern uns, dass es keinen wirklichen Sparwillen in der Lübecker Verwaltung zu erkennen gibt. Lübeck wird immer mehr zum großen Geldausgeber.

Die Hansestadt Lübeck schiebt einen Schuldenberg in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor sich her. Unsere Schulden von heute belasten die nachfolgenden Generationen schwer. Selten zuvor war das Risiko so hoch, die Zukunft zu verlieren.

Wirtschaftswachstum allein dürfte zum Abbau der Verschuldung kaum ausreichen.

Selbstverständlich hat die Hansestadt Lübeck auch eine Fülle an Aufgaben, doch sie kann selbst weder Geld drucken noch Münzen prägen, also brauchen wir mehr Realitätssinn.

Die Hansestadt Lübeck muss immer mehr Geld für Sozialleistungen aufwenden. Die sich ständig ausweitenden Angebote der ideenreichen Sozialdienste sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Insbesondere sollten auch diejenigen Freiwilligen Leistungen, die sich einst über eine „Anschubfinanzierung“ verselbstständigen sollten, und die jetzt dauerhaft am Finanztopf der Hansestadt hängen, überprüft werden.

Die Finanzierung von „Freiwilligen Leistungen“ sollte sich ausschließlich nach der Zweckmäßigkeit für die Empfänger und sich nicht nach Arbeitsbeschaffungs- und Verdienstgründen richten.

Natürlich wächst der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Sozialleistungen an die Kommune, nicht zuletzt infolge unerfüllbarer Versprechungen mancher Parteien.

So vorprogrammiert die initiierte Empörung des etablierten Gutmenschentums zu diesem Thema auch erscheinen mag, so überfällig ist ein ideologiefreier und verantwortungsvoller Umgang mit dieser Thematik.

Das Zusammentreffen sozialer Problemlagen und schwacher Wirtschaft führt nahezu automatisch, trotz aller Ausgleichsmechanismen, zu Haushaltsproblemen.

Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Es wird in Zukunft nicht mehr jeder Wunsch in Erfüllung gehen können.(")

Die Bürger für Lübeck fordern eine Reduzierung der Freiwilligen Leistungen der Stadt.

Die Bürger für Lübeck fordern eine Reduzierung der Freiwilligen Leistungen der Stadt.


Text-Nummer: 155564   Autor: BfL/red.   vom 11.12.2022 um 16.34 Uhr

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