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Energie: Linke drängen auf Notfallfonds

Lübeck: Archiv - 11.12.2022, 13.43 Uhr: "Die Energiepreise steigen und die Menschen in Lübeck sind stark verunsichert. Täglich kommen neue Horrormeldungen, wie jüngst, als den Mietenden der Trave Gesellschaft angekündigt wurde, dass der Preis für die Fernwärme um 300 Prozent steigt", so die Lübecker Linke. "Die Notfallhilfen des Bundes und Landes bleiben unübersichtlich und noch immer ist unklar, wer eigentlich wieviel Hilfen bekommt."

Die Linke Lübeck hat deswegen schon in der Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft am 29. September 2022 einen Notfallfond für Lübeck beantragt. Alle Fraktionen in der Bürgerschaft haben diesen abgelehnt, weil man auf Hilfen vom Land und Bund hoffte. "Diese Ablehnung war ein Fehler, wie sich jetzt herausstellt", so die Linke. Daher werde Die Linke in der Januar-Sitzung einen erneuten Antrag zu einem unabhängigen lokalen Hilfefond beantragen.

„Die Hilfspakete von Land und Bund sind lückenhaft und nicht alle Menschen in Lübeck werden gleich hoch entlastet. Nicht jeder hat Zugang zur sozialen Sicherung oder hat einen Anspruch auf Wohngeld. Die Entlastungen reichen bei kleinen Gehältern einfach nicht aus“, erklärt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Linken Lübeck. „Es werden viele Menschen durch das Netz fallen! Nämlich diejenigen, die zu viel verdienen, um leistungsberechtigt zu sein, aber zu wenig, um die Energiekosten zu zahlen. Es wird vor allem die untere Mittelschicht treffen, die weder von der einen, noch von der anderen Leistung profitieren.“

Die Linke will einen unabhängigen Hilfsfonds schaffen, von dem jene Menschen unterstützt werden, die von horrenden Preissteigerungen überrascht werden und die Energiekosten aus eigener Kraft nicht stemmen können, ohne sich hoch zu verschulden oder Privatinsolvenz anmelden müssen.

„Diese Krise betrifft vor allem einkommensschwache Menschen, die auf keine Rücklagen zurückgreifen können. Wir wollen kein Geld verschenken, es müsse sorgsam geprüft werden, ob es Hilfen vom Bund oder Land gibt oder Soziale Sicherungssysteme greifen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann muss es eine Hilfsmöglichkeit der Stadt geben“, erklärt Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Linken und Parteivorsitzender in Lübeck.

Der Fond soll zunächst 100.000 Euro beinhalten. Eine Zusammenarbeit mit der sozialen Sicherung und den Beratungsstellen der Stadt soll auf jeden Fall erfolgen. Aus dem städtischen Fond sollen Energieschulden übernommen werden. "Eine Ratenzahlungsvereinbarung, die in der Regel innerhalb von 6- Monaten abbezahlt werden müssen ist bei sehr hohen Rechnungen auch keine Lösung." Sämtliche Parteien auf allen Ebenen reden von Entlastungen, nun ist es Zeit den Worten Taten folgen zu lassen. Das kann nun ein Kommunaler Hilfsfond sein."

„Wir wollen damit die Ängste der Menschen ernst nehmen und Energiesperren sowie Privatinsolvenzen verhindern. In der Energiekrise muss die Stadt ebenso solidarisch mit den Einwohnern sein, wie sie es zur Coronazeit mit den Kulturschaffende, Schaustellende und Vereinen war. Die Coronahilfen müssen nun zu Energiehilfen werden“, erklären Zunft und Müller für Die Linke Lübeck.

Auf der Tagesordnung der Bürgerschaft im Januar steht erneut ein Antrag der Linken nach einem 100.000 Euro Hilfsprogramm für Haushalte, die Probleme bei der Bezahlung von Energie bekommen.

Auf der Tagesordnung der Bürgerschaft im Januar steht erneut ein Antrag der Linken nach einem 100.000 Euro Hilfsprogramm für Haushalte, die Probleme bei der Bezahlung von Energie bekommen.


Text-Nummer: 155566   Autor: Linke/red.   vom 11.12.2022 um 13.43 Uhr

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