Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

Planänderungsbeschluss für Belttunnel rechtskräftig

Ostholstein: Archiv - 14.12.2022, 18.33 Uhr: Nach der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht am 14. Dezember 2022 durch die Vorsitzende Richterin des 9. Senats auch den Planänderungsbeschluss vom 1. September 2021 für rechtmäßig erklärt.

In diesem Verfahren ging es um die naturschutzrechtliche Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG und die Anordnung von Maßnahmen zur Realkompensation für Eingriffe in Riffflächen im Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung, die erst spät im laufenden Hauptsacheverfahren nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses entdeckt worden waren. Das Amt für Planfeststellung Verkehr in Kiel hat - wie im Hauptsacheverfahren zugesagt - in diesem sog. Planänderungsverfahren den Eingriff bewertet. Dieser besteht in dem Verlust bzw. der temporären Beeinträchtigung von Riffen nördlich der Insel Fehmarn im Bereich der Tunneltrasse; hierfür waren zusätzliche Kompensationsmaßnahmen erforderlich. Es wurde die Einbringung von geeigneten Steinen zur Aufwertungen von Riffflächen im Bereich der Sagasbank einschließlich eines Monitorings zur Herstellungskontrolle angeordnet. Dieser Festlegung ist das BVerwG vollumfänglich gefolgt. In seiner kurzen mündlichen Begründung machte die Vorsitzende deutlich, dass die Vorgehensweise des APV nicht zu beanstanden sei.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und stellte klar, dass mit der heutigen Entscheidung der weiteren Umsetzung des Projekts keine Hindernisse mehr im Weg stehen: „Mit Bestätigung des Planänderungsbeschlusses durch das höchste deutsche Verwaltungsgericht sind alle verfahrensrechtlichen Hindernisse beseitigt. Ich appelliere an alle, die Chancen, die die Feste Fehmarnbeltquerung für die Region bietet, zu nutzen.“ Es sei beeindruckend, wie der nördliche Nachbar Dänemark dies umsetze und die Insel Lolland hiervon schon heute profitiere.

Die verfahrensrechtlichen Hindernisse für des Tunnels nach Dänemark sind beseitigt. Bild: Femern A/S

Die verfahrensrechtlichen Hindernisse für des Tunnels nach Dänemark sind beseitigt. Bild: Femern A/S


Text-Nummer: 155634   Autor: WiMi/red.   vom 14.12.2022 um 18.33 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.