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SPD: Haushalt genehmigt - Planungssicherheit für die Zukunft

Lübeck: Die gute Nachricht traf bereits kurz vor Weihnachten im Lübecker Rathaus ein. Nach Prüfung durch die Kommunalabteilung des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums wurde der vorgelegte Lübecker Haushaltsentwurf genehmigt. "Damit herrscht auch für das kommende Jahr Planungssicherheit in der Hansestadt", so die SPD-Fraktion. "Viele wichtigen Zukunftsprojekte können nun angegangen werden."

Auch wenn das positive Votum erwartet werden konnte, zeigte sich die SPD-Fraktion erfreut und zufrieden. Vor allem dem guten Entwurf des Bürgermeisters und seiner Verwaltung sei dieses positive Ergebnis zu verdanken. „Durch unsere umsichtige Finanzpolitik haben wir auf der Basis des von Bürgermeister Jan Lindenau vorgelegten Haushaltsentwurfes eine gute Grundlage für eine gute und nachhaltige Entwicklung der Stadt geschaffen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Petereit. „So können wir unser Lübeck auch in Zukunft weiter gut gestalten. Die aktuell notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Lübeckerinnen und Lübecker sind im Haushalt bereits berücksichtigt.“

So seien auch die Umsetzung der Entlastungsbeschlüsse des Bundes – beispielsweise beim Wohngeld – finanziert. Neben einem Überschuss unterscheide sich der diesjährige Haushaltsplan gegenüber dem des Vorjahres auch durch transparente Investitionen in den Klimaschutz, die Berücksichtigung der Energiekosten und der Zinssteigerung sowie ein verstärktes städtisches Engagement beim Ausbau des ÖPNV. "Somit wird auch den drängenden Herausforderungen der Zeit Rechnung getragen", so Petereit.

Über eine formelle Genehmigung des Haushaltes gehe das Schreiben des Innenministeriums weit hinaus. "In dem Schreiben wird der Jahresabschluss mit einem Überschuss und dem damit verbundenen Abbau des Defizits aus dem Haushaltshalt 2021 ausdrücklich gelobt", so der Fraktionschef. Dies sei ein bemerkenswerter Erfolg, wenn man bedenke, dass vor sechs Jahren noch aufgelaufene Defizite von deutlich über 300 Millionen Euro ausgewiesen wurden, erklärt das Ministerium. Wörtlich heißt es: „Zusammen mit den nunmehr in der gesamten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ausgewiesenen Überschüssen ist dies ein sehr gutes Zeichen für die Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit der Hansestadt Lübeck.“

Der SPD-Bürgerschaftsfraktion sei es nun besonders wichtig, dass auf Grundlage einer soliden Finanzierung Zukunftsprojekte der Stadt umgesetzt werden können. Mit dem Rückenwind der Haushaltshüter aus dem Innenministerium will die SPD-Fraktion auch künftig Schwerpunkte in der Stadt setzen. Kernthemen sind

• Verbesserung der ÖPNV Infrastruktur,
• rascheren Erreichung der Klimaziele und
• Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.

Für die Lübecker Sozialdemokraten stehe das Soziale im Mittelpunkt politischen Handelns, erklärte Peter Petereit. Dabei mahnt er bei den anderen Fraktionen einen verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern an. „Sozial verantwortlich Handeln bedeutet auch, die kommunalen Handlungsgrenzen wahrzunehmen.“ Gerade in Zeiten, in denen bei vielen Menschen Existenzängste zunähmen, müsse die Lübecker Politik klar machen, was sie leisten kann und was nicht. Forderungen, die in die Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche von Bund und Land fallen, seien ebenso unseriös, wie finanziell nicht leistbare Versprechen. „Der Haushalt unserer Stadt muss solide bleiben“, so Petereit. Die unrealistischen Vorstellungen und Anträge anderer Fraktionen führten nur zu Enttäuschungen bei den Bürgerinnen und Bürgern und schaden dem Vertrauen in die Politik insgesamt.

„Eine Haushaltspolitik mit Vernunft und Augenmaß führt zu finanzieller Solidität, Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in unserer Stadt.“ resümiert Peter Petereit.

Der im September beschlossene Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Foto: Lisa Gerlach/Archiv

Der im September beschlossene Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Foto: Lisa Gerlach/Archiv


Text-Nummer: 155984   Autor: SPD/red.   vom 06.01.2023 um 21.58 Uhr

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