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FDP: Solide Finanzpolitik in Lübeck fortsetzen

Lübeck: Der von der Bürgerschaft aufgestellte Haushalt des Jahres 2023 hat die Zustimmung der Kommunalaufsicht des Landes gefunden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wurden der Stadt keine Kredite gekürzt. Die Lübecker FDP hatte dem Haushalt in der Bürgerschaft zugestimmt und freut sich über das Lob aus Kiel. Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter will sich für eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik in den kommenden Jahren einsetzen:

„Die sparsame Haushaltsführung von Bürgerschaft und Bürgermeister hat sich ausgezahlt. Oft hieß es, die Stadt werde kaputtgespart. Jetzt zeigt sich das Gegenteil: Wir haben uns gesundgespart. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wurden die Kredite für unsere Investitionen wieder voll genehmigt. Das ist auch ein Erfolg für die kommunale Demokratie. Was wir in der Bürgerschaft an Investitionen beschließen, das kann auch umgesetzt werden. Neben einer sparsamen Haushaltspolitik haben auch steigende Steuereinnahmen und die lange Nullzinsphase einen großen Anteil an der verbesserten Kassenlage der Stadt.

Allerdings besteht trotz der erfreulichen Entwicklung kein Anlass, jetzt zur unsoliden Finanzpolitik der Zeit vor 2013 zurückzukehren. Denn die Haushaltsrisiken wachsen: Bei der immer noch viel zu hohen Verschuldung wird uns der merkliche Zinsanstieg belasten. Der starke Stellenanstieg der Lindenau-Jahre hat zu Mehrausgaben im Personalbereich geführt. Bei unseren Bauprojekten ist die Baukostensteigerung noch nicht annähernd in die aktuellen Haushaltsdaten eingepreist. Deswegen musste die Politik in der letzten Zeit immer wieder Nachschläge beschließen. Dieses Phänomen wird zunehmen. Dass der Bürgermeister sich händeringend dagegen sträubt, den Brandschutz für das Seniorenwohnheim im Heiligen-Geist-Hospital zu bezahlen, ist bereits Vorbote dieser Entwicklung.

Einige Forderungen der politischen Konkurrenz kommen daher zur Unzeit. Die Idee von SPD, Grünen und Linken nach Busfahren zum Nulltarif gehört dazu. Auch der Busverkehr muss sich im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern behaupten. Noch unterhalb des bereits hoch subventionierten 49€-Euro-Tickets mit Mitteln aus dem Stadthaushalt weitere Vergünstigungen zu schaffen, macht wenig Sinn und entwertet die kommende Tarifreform. Auch jüngste Beschlüsse der Bürgerschaft zum Neubau von städtischen Seniorenheimen und einem überdimensionierten Umweltbildungszentrum sind noch nicht verdaut. Die Zins- und Baukostensteigerungen werden hier absehbar zu einer neuen Prioritätensetzung führen. Was für private Bauvorhaben selbstverständlich ist, muss auch für öffentliche Bauten gelten. Eine Rückkehr zu den Zeiten der unsoliden Finanzpolitik kann sich die Stadt nicht leisten. Dafür ist sie immer noch zu hoch verschuldet.”

Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter will sich für eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik in den kommenden Jahren einsetzen. Foto: FDP

Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter will sich für eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik in den kommenden Jahren einsetzen. Foto: FDP


Text-Nummer: 156001   Autor: FDP Lübeck   vom 09.01.2023 um 09.30 Uhr

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