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Weiter Streit um Sozialstaffel in Kitas

Lübeck: CDU und SPD möchten die Sozialstaffel bei der Kita-Verpflegung ausweiten. Die FDP lehnt das ab. Sie möchte die Verpflegungskosten für alle Kinder senken.

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Kerlin, beklagt den "wenig zielführenden Ansatz" von CDU und SPD die Sozialstaffel auszuweiten. Damit soll die einseitige Subventionierung des Mittagessens an städtischen Kitas aus dem städtischen Haushalt beendet werden. „Stattdessen sollte bei den Verpflegungskosten aller Kinder angesetzt werden“, so Kerlin.

Die weitere Mitteilung im Wortlaut:

(")Dieser Ansatz über die Sozialstaffel ist nicht zielführend, da sich die Zielgruppe der Berechtigten ohnehin durch die aktuelle Wohngeldreform erheblich vergrößert. Mit dem Wohngeldbezug besteht Anspruch auf eine vollständige Befreiung von den Elternbeiträgen. Eine weitere lokale Initiative wird daher nicht zu einer Entlastung von mehr Familien führen. Selbst die Verwaltung zweifelt in ihrer Vorlage an, dass über die Sozialstaffel eine weitere Entlastung erreicht werden kann.

Ein pauschaler Zuschuss zu den Verpflegungskosten jeden Kindes sowie eine Ermäßigung für Geschwisterkinder sollte endlich umgesetzt werden. Dieser ist kurzfristig umsetzbar und entlastet Familien unbürokratisch. Vor dem Hintergrund, dass aktuell Kitaträger weitere Erhöhungen der Verpflegungskosten aufgrund von Preissteigerungen angekündigt haben, ist dies erst recht sinnvoll.

Steigende Kosten für die Kinderbetreuung und reduzierte Betreuungszeiten durch Personalmangel in den Kitas führen dazu, dass Eltern ihre Berufstätigkeit einschränken müssen. In Zeiten von Fachkräftemangel muss diese Entwicklung gestoppt werden. Hier ist die Landesregierung aus CDU und Grünen am Zug den Beitragsdeckel der Elternbeiträge weiter abzusenken und die Erzieherausbildung attraktiver zu machen.(")

CDU: Eltern entlasten, die besonders unterstützt werden müssen

Die CDU-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft setzt sich auch in Zukunft für eine Sozialstaffel bei Kita-Beiträgen ein. Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU, erklärt, warum die CDU sich weiterhin für eine Sozialstaffel einsetzen wird:

(")Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für eine Sozialstaffel bei den Kita-Beiträgen ein, um die Eltern zu entlasten, die auch besonders unterstützt werden müssen. Die Wohngeldreform des Bundes erreicht erfreulicherweise deutlich mehr Menschen, die in diesem Zusammenhang auch bei den Kita-Beiträgen entlastet werden. Daher könnte es ggf. zusätzlichen Spielraum für eine weitere Absenkung der Bemessungsgrenze geben, damit noch mehr Eltern in den Genuss der städtischen Förderung kommen können. Dies zu prüfen ist Aufgabe der Verwaltung. Eine entsprechende Anfrage haben wir bereits im Dezember über den Jugendhilfeausschuss an die Verwaltung gestellt. Eine Antwort steht derzeit noch aus.

Die von der FDP ins Spiel gebrachte Ermäßigung des Essensgeldes berücksichtigt im Wesentlichen auch nur die Familien mit Ganztagsplatz und entsprechendem Essensgeld, und zwar ohne Berücksichtigung des tatsächlich sozial notwendigen Bedarfs. Eine pauschale Umverteilung möglicher finanzieller Spielräume lehnen wir als sozial unausgewogen ab.(")

Die Politik entscheidet diese Woche über die Verpflegungskosten in den Kitas.

Die Politik entscheidet diese Woche über die Verpflegungskosten in den Kitas.


Text-Nummer: 156281   Autor: FDP/CDU/red.   vom 23.01.2023 um 15.34 Uhr

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