Kita-Gebühren: CDU und SPD überstimmt

Gemeinsam stimmte eine Mehrheit der Ausschussmitglieder aus Politik, freien und kirchlichen Trägern gegen die Vorlage der Verwaltung und gegen den Antrag von CDU und SPD. Damit lehnt der Jugendhilfeausschuss eine Verdoppelung der Verpflegungskosten in städtischen Kitas ab und beschloss stattdessen, auf Vorschlag der Grünen, FDP, Linken, GAL und Unabhängigen, eine Entlastung in Höhe von monatlich 50 Euro für Kinder, die in Einrichtungen der freien und kirchlichen Träger sowie in der Kindertagespflege betreut werden.

Geprüft werden soll außerdem auf Antrag der Grünen eine Geschwisterermäßigung bei den Verpflegungskosten. Mit diesem Teil des Mehrheitsbeschlusses sollen Eltern gleich gut gestellt werden. Gelten soll dies zunächst bis Ende des Jahres, um in der Zwischenzeit eine soziale und praktikable Lösung zu erarbeiten. Auch die kostenpflichtige Randbetreuung, die die Verwaltung für städtische Kitas einführen wollte, ist auf Antrag der GAL vom Tisch.

Von dem Antrag der SPD und CDU geblieben ist lediglich eine Verbesserung der Sozialstaffel, wonach künftig nur noch 70 Prozent des Einkommens angerechnet werden sollen. Übernommen wurde außerdem aus dem Antrag der GAL die Idee, das „Kieler Modell“ auf Lübeck zu übertragen. In Kiel zahlen Eltern monatlich 40€ Verpflegungskosten, die Stadt trägt das Defizit. Dies soll nun für Lübeck geprüft werden. Auch der Teil des GAL Antrags, das Land solle verbindliche Kriterien einer nachhaltigen Ernährungsweise im Kita-Gesetz aufnehmen und die Kosten tragen, wurde mehrheitlich beschlossen.

„Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses stimmt optimistisch“, freut sich Juleka Schulte-Ostermann (GAL) über das Ergebnis. „Gemeinsam mit den freien Trägern konnten wir verhindern, dass Lübecker Eltern finanziell noch stärker belastet werden und Armut dadurch weiter zunimmt.“

Auch Andre Kleyer (Grüne) ist zufrieden: „Der Jugendhilfeausschuss hat ein deutliches Zeichen gesetzt und sich auf die Seite der Eltern gestellt.“ Daniel Kerlin (FDP) ergänzt: „Die jahrelange Ungleichbehandlung der Träger ist beendet. Für weitere Entlastungen für Familien ist die Landesregierung am Zug.“

Dass sich die Fraktionen der Grünen, FDP, Unabhängigen, Linken, Freie Wähler und GAL mit dem gemeinsamen Antrag des Jugendhilfeausschusses auch in der Bürgerschaft werden durchsetzen können, ist jedoch ungewiss. Zwar fehlt der SPD und CDU zur absoluten Mehrheit eine Stimme, doch sind nicht immer alle Mitglieder der Bürgerschaft anwesend. „Wir sind gespannt, ob wir sozialen Kurs halten oder SPD, CDU und Verwaltung sich gegen den Antrag des Fachausschusses durchsetzen. Mit dem Wissen, dass bereits heute jedes 4. Kind in Armut lebt, wäre es eine eklatante Verschlechterung der Situation für Lübecker Kinder und ihre Eltern“, so die fachpolitischen Sprecher der Grünen, Unabhängigen, FDP, Linken und GAL.

Im Ausschuss wurde die Erhöhung der Beiträge abgelehnt. Die endgültige Entscheidung fällt am Donnerstag in der Bürgerschaft.

Text-Nummer: 156307   Autor: GAL/red.   vom 24.01.2023 um 15.14 Uhr