Marien-Krankenhaus: Fraktion21 erwartet konkrete Vorschläge

Lübeck: Archiv - 26.01.2023, 12.30 Uhr: Die Fraktion21 erwartet, dass Bürgermeister Lindenau und die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen ernsthafte Vorschläge unterbreiten, um den Standort des Marien-Krankenhauses in der Lübecker Innenstadt zu sichern.

Es reiche nicht aus, gegen die geplante Schließung des Standortes zu protestieren. Vielmehr müssten konkrete Ideen entwickeln werden, die dazu beitragen könnten, die drohende Schließung am bisherigen Standort zu verhindern. Hierzu könnte die Übernahme des Standortes in die Trägerschaft der Hansestadt Lübeck gehören.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion21, Wolfgang Neskovic:

(")Zu Recht wird die geplante Schließung des Marien-Krankenhauses kritisiert. Um die Schließung an den bisherigen Standort zu verhindern, reicht es jedoch nicht aus, wenn Bürgermeister Lindenau und andere sich lautstark darüber beklagen, dass sie nicht über die Schließungspläne rechtzeitig informiert worden seien. Diese Kritik aus dem Munde von Herrn Lindenau mutet schon deswegen befremdlich an, weil die mangelnde Kommunikation mit den politischen Gremien der Bürgerschaft zum Handlungsprinzip des Bürgermeisters gehört. So hat er zum Beispiel über Monate der Bürgerschaft und der Lübecker Bevölkerung verschwiegen, dass er das Altenheim im Heiligen-Geist-Hospital schießen will.

Wenn nun ausgerechnet er den Kommunikationsmangel beklagt, dann zielt das offenkundig darauf ab, von seinem eigenen Kommunikationsmangel bei der Schließung des Altenheims abzulenken. Er will mit dieser Kritik offensichtlich sein angeschlagenes Image aufpolieren. Das wird ihm aber nicht gelingen, wenn er nicht den Nachweis politischer Handlungsfähigkeit erbringt.

Wo sind konkrete Vorschläge und Ideen für den Erhalt des Krankenhauses am jetzigen Standort? Bislang Fehlanzeige.

Hilflos wirkt auch ein Dringlichkeitsantrag der SPD für die nächste Bürgerschaftssitzung, mit dem der Bürgermeister aufgefordert wird, „regelmäßig im Hauptausschuss über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu berichten.“ Was soll das? Das ist kein inhaltliches Handlungskonzept. Um den aktuellen Stand der Entwicklungen zu erfahren, reicht es auch aus, die Lübecker Nachrichten zu lesen.

Naheliegend ist die Idee, das Krankenhaus in kommunale Trägerschaft zu übernehmen. In Lübeck wäre das kein neuer Gedanke, da Lübeck früher das Krankenhaus Süd und das Krankenhaus auf dem Priwall in kommunaler Trägerschaft betrieben hat. Ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft wäre auch kein Fremdkörper in der schleswig-holsteinischen Krankenhauslandschaft. In Schleswig-Holstein gibt es sechs Krankenhäuser, die in einem kommunalen Verbund betrieben werden. Die Standorte befinden sich in Kiel, Neumünster, Rendsburg und Eckernförde, Bad Bramstedt, Itzehoe und in Brunsbüttel und Heide. Die Fallzahlen betragen - mit steigender Tendenz - im vollstationären Bereich 161.226 und im ambulanten Bereich 275.935.

Der Krankenhausverbund beschäftigt 12.294 Menschen und es stehen 4372 Betten zur Verfügung. Der Verbund stellt 1328 Ausbildungsplätze zur Verfügung und erwirtschaftet einen Jahresumsatz in Höhe von 816 Millionen Euro. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es Sinn machen kann, auch im südlichen Teil Schleswig-Holsteins mit einem kommunalen Krankenhaus im Innenstadtbereich von Lübeck notwendige ärztliche Leistungen zur Verfügung zu stellen.

Für die Idee, das Krankenhaus in kommunale Trägerschaft zu übernehmen, spricht auch die Tatsache, dass Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge gehören. Dazu zählen all die Güter und Dienstleistungen, die die staatlichen Organe zur Grundversorgung der Bevölkerung zur Verfügung stellen sollen. Es stünde der Lübecker Politik gut an, diese Idee stärker in das Zentrum ihrer politischen Aufmerksamkeit zu rücken.(")

Für die Fraktion21 ist eine städtische Trägerschaft des Krankenhauses denkbar.

Für die Fraktion21 ist eine städtische Trägerschaft des Krankenhauses denkbar.


Text-Nummer: 156353   Autor: Fraktion21   vom 26.01.2023 um 12.30 Uhr

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