Grüne: Verdoppelung der Kita-Essens-Gebühren vom Tisch
Lübeck: Archiv - 27.01.2023, 13.24 Uhr: Der Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss zu den Kita-Verpflegungskosten ist in der Bürgerschaft überraschend mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. "Die seit einem Jahr drohende Verdopplung der Verpflegungsbeiträge für die städtischen Kitaeltern ist vorerst vom Tisch", so die Lübecker Grünen.Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende André Kleyer: "Es ist ein umwerfender Erfolg. Wir haben uns mit unserer Idee durchgesetzt. Es wird keine Erhöhung der Essenkosten geben und gleichzeitig werden die Eltern der freien Träger mit 50 Euro pro Monat, pro Kind entlastet."
Gemeinsam mit einigen anderen Fraktion wurde im vergangenen Jugendhilfeausschuss der Grundstein für diesen wichtigen Erfolg gelegt. Ein Bündnis aus Grünen, FDP, Unabhängigen, GAL und Linken konnte sich im Ausschuss gemeinsam mit den freien Trägern gegen die zu dem Zeitpunkt noch existierende Kooperation aus SPD und CDU durchsetzen. Die geplante Verdopplung der Verpflegungspauschale sollte es nicht mehr geben, stattdessen ein Moratorium bis zum ersten Januar 2024. Die Ungerechtigkeit beim Essensgeld zwischen freien und städtischen Kitas werde durch eine Bezuschussung aufgehoben und in dem Antragspaket der ehemaligen Oppositionsfraktionen sind noch weitere wichtige Themen enthalten, so die Grünen.
André Kleyer weiter: "Wir haben uns auch mit unserer Idee zu einer Geschwisterermäßigung beim Essen durchsetzen können. Nach einem Prüfprozess gehe ich davon aus, dass wir dort zeitnah eine Anpassung erleben werden. Die Verkürzung der Randzeiten und damit eine defacto Beitragserhöhung durch die Hintertür konnten wir verhindern. Die irre Idee die Ungerechtigkeit zwischen den Kitas der Stadt und den freien Trägern durch eine Mehrbelastung der Eltern der Trägerkitas im Punkt Essensbeiträge zu lösen ist Geschichte. Durch unseren Antrag konnten wir den Grundstein legen um ab jetzt Gerechtigkeit durch Entlastung und nicht durch Belastung zu schaffen."
Möglich wurde diese Entwicklung in der Bürgerschaft durch den Bruch der Rathauskooperation aus SPD und CDU. Nach der nicht Wahl des CDU Kandidaten ist das Bündnis zerbrochen. "Die GroKo ist ebenfalls Geschichte, das macht den Weg frei für andere Mehrheiten und das kam für die Kitaeltern genau zum rechten Zeitpunkt. Ob diese Mehrheit so halten wird oder wir im Jahr 2024 doch einen politischen Rollback in Sachen Verpflegungsgeld erleben werden, wird in aller erste Linie die Kommunalwahl zeigen."
Die Grünen melden einen politischen Erfolg nach dem Bruch der Kooperation von CDU und SPD in der Bürgerschaft. Foto: Harald Denckmann
Text-Nummer: 156387 Autor: Grüne/red. vom 27.01.2023 um 13.24 Uhr