Konstruktive, kontroverse Diskussion zu den Entlastungsmaßnahmen

Mehrere Dutzend interessierte Lübecker folgten am Mittwochabend der Einladung der Lübecker SPD-Abgeordneten Sophia Schiebe (Landtag) und Tim Klüssendorf (Bundestag) zur Diskussionsveranstaltung mit Dr. Matthias Miersch und Alfred Bornhalm. In lockerer, offener Atmosphäre gaben zunächst Matthias Miersch und Alfred Bornhalm jeweils einen Kurzimpuls zu Umsetzungsstand und bisherigem Erfolg der Maßnahmen, ehe das Publikum zu Wort kam.

Getreu dem Titel der Veranstaltung "Die Entlastungspakete - Wo stehen wir, wo müssen wir nachsteuern?" gab es sowohl viel positives Feedback insbesondere zur Reaktionsschnelligkeit der Bundesregierung, als auch diverse kritische Nachfragen.

Kritisch wurde dabei vor allem hinterfragt, warum manche Maßnahmen nicht im Sinne sozial gerechter Ausgewogenheit ausschließlich an diejenigen, die tatsächlich darauf angewiesen sind, ausgezahlt wurden. Exemplarisch sei genannt, dass auch Zweit- oder Mehrfachwohnungsbesitzer in allen Wohnungen von Strom- und Gaspreisbremse profitieren.

Fraktionsvize Miersch erläuterte hierzu: "Natürlich gibt es Kritik und klar ist auch, dass die Maßnahmen nicht allen Einzelfällen gerecht werden. Für weite Teile der Bevölkerung und für die Wirtschaft wird jedoch Sicherheit geschaffen, indem wir die Preise bis April 2024 im Rahmen der Energiepreisbremsen bremsen. In der Tat war es auch eine Herausforderung, dass die Versorger nicht wissen, wer oder was sich hinter einem Anschluss verbirgt. Jede Lösung, die zielgenauer wirken soll, hätte mehr Daten und Zeit verlangt. Jedoch haben wir uns vorgenommen, im Laufe des nächsten Jahres die Versorger mit mehr Daten zu versorgen, so dass dann spätestens im Herbst/Winter 2023/24 zielgenauer und gerechter gesteuert werden kann."

Zudem wurde sowohl aus dem Publikum als auch auf dem Podium durch Alfred Bornhalm kritisch angemerkt, dass die vermögendsten Menschen in Deutschland stärker in der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen sowie in der Bewältigung der krisenbedingten Kosten herangezogen werden sollten. Dies würde auch der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens dienen.

Klüssendorf schloss sich in diesem Punkt der Kritik an: "Wir müssen an das Steuerthema ran. Sei es über eine echte Reform der Erbschaftssteuer mit höheren Freibeträgen auf der einen und höheren Höchststeuersätzen auf der anderen Seite, oder über eine einmalige Vermögensabgabe oder die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer. Auch in Hinblick auf mögliche Kosten durch die zwingend notwendige Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist es unabdingbar, dass der Staat auch durch einen solidarischen Beitrag der Vermögendsten weiterhin in der Lage bleibt, den darauf Angewiesenen unter die Arme zu greifen. Für mich ist das eine große Gerechtigkeitsfrage, über die wir auch die Schere zwischen Arm und Reich wieder verringern könnten!"

Dr. Matthias Miersch, Alfred Bornhalm und Tim Klüssendorf im Gespräch Foto: Jakob Jürß

Text-Nummer: 156547   Autor: Jakob Jürß   vom 03.02.2023 um 11.56 Uhr