HGH: CDU droht mit Sonderausschuss
Lübeck: Archiv - 06.02.2023, 08.50 Uhr: Die CDU in der Lübecker Bürgerschaft sieht das Vorgehen von Bürgermeister Jan Lindenau und Sozialsenatorin Pia Steinrücke bei der geplanten Schließung des Heiligen-Geist-Hospitals "als nicht mehr akzeptabel" an. Bürgerschaftsmitglied Michelle Akyurt befürchtet, dass es auf die Einrichtung eines Sonderausschusses hinauslaufen könnte, wenn die Stadt ihre Kommunikation nicht ändert.Michelle Akyurt erklärt dazu:
(")Die Initiative zur Rettung des Heiligen-Geist-Hospitals hat die Verweigerung des rechtmäßigen Zugangs zu Informationen völlig zu Recht scharf kritisiert. So geht man mit Betroffenen nicht um. Frau Steinrücke hat die angefragten Unterlagen zugesagt und jetzt liefert sie nicht. So entsteht der böse Verdacht, die Stadt habe etwas zu verbergen.
Politisch wird die Schließung mit dem Brandschutz gerechtfertigt, aber die Unterlagen zum Brandschutz werden nicht zur Verfügung gestellt. Weder uns Mitgliedern der Bürgerschaft, noch der Initiative.
Zugleich hat Sozialsenatorin Steinrücke jetzt den Eindruck erweckt, die Schließung sei schon beschlossene Sache. Da macht sich die Kellnerin zur Köchin. Diese Frage hat nämlich die Bürgerschaft zu entscheiden und unser Beschluss verlangt von ihr das genaue Gegenteil: Die Vorlage eines Konzepts zum Weiterbetrieb.
Wenn Bürgermeister und Sozialsenatorin so weitermachen, laufen sie schnurstracks auf die Einrichtung eines Sonderausschusses zum HGH zu.(")
Die CDU droht mit einem Sonderausschuss zur geplanten Schließung des Altenheimes am Koberg.
Text-Nummer: 156577 Autor: CDU vom 06.02.2023 um 08.50 Uhr