Die Linke Lübeck kritisiert Sanktionen im neuen Bürgergeld
Lübeck: Archiv - 06.02.2023, 11.30 Uhr: Nach einem Monat Bürgergeld zeige sich, außer dem Namen hätte sich nicht viel geändert. "Hartz IV heißt nun Bürgergeld, doch die versprochene große Reform bliebe aus, im Gegenteil, denn nun würde wieder Sanktioniert", so Die Linke Lübeck."Seit dem das Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30% als rechtswidrig eingestuft hatte, wurden diese beim Job Center Lübeck ausgesetzt, bis es eine gesetzliche Neuregelung gibt. Das Bürgergeld sieht stufenweise Sanktionierungen vor. Damit hatte sich vor allem die FDP und CDU in den Verhandlungen um das Bürgergeld durchgesetzt. Am Ende blieb eine Erhöhung um 50 Euro. Eine Sanktionierung um 100% soll es eigentlich nicht mehr geben, trotzdem gäbe es immer wieder Fälle wo die Zahlung des Regelsatzes eingestellt werden", so die Linke.
Das Bürgergeld solle laut Bundesregierung Leistungsberechtigten mehr Vertrauen entgegen bringen, sie mehr unterstützen, aber vor allem die unverhältnismäßig hohen Sanktionen endlich beenden. Das sei gründlich schiefgegangen.
„Mit Sanktionen schafft man kein Vertrauen“, erklärt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Lübecker Linken, „es gibt viele Gründe warum Menschen ihrer Mitwirkungspflicht nicht immer zu genüge nachkommen, häufig sind es Krankheiten, Sprachbarrieren und Ängste vor dem Job Center, die dazu führen, dass Menschen sich nicht rechtzeitig kümmern können. Ich habe beruflich immer wieder zwischen Job Center und Klient:innen vermitteln müssen, die den psychischen Druck nicht mehr ausgehalten haben. Da muss noch mehr Verständnis vom Job Center kommen, wenn man das zerstörte Vertrauen wieder aufbauen will.“
DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach einem sanktionsfreien Bürgergeld, denn von einem Existenzminimum darf man nichts mehr abziehen.
„Durch Sanktionen von 100% wird bewusst in Kauf genommen, dass Menschen obdachlos werden und ihre Existenz bedroht wird. In der Regel ist den Mitarbeitenden des Job Center die jeweiligen Lebensumstände der Leistungsberechtigten bekannt, diese müssen bei solchen Entscheidungen mit einbezogen werden. Gerade bei Erkrankungen die einer Mitwirkungspflicht im Wege stehen, muss anders agiert werden“ ,erklärt Andreas Müller, Vorsitzender der Lübecker Linken.
„Das Job Center Lübeck war auf einem guten Weg, als sie die Sanktionen ausgesetzt hat und stattdessen mit PAPs (persönliche Ansprechpartner) Lösungen für alle gesucht hat. Der Arbeitsaufwand den Sanktionen mit sich ziehen, fehlt nun in der persönlichen Beratung und gewonnenes Vertrauen wird wieder zerstört“, sind sich Zunft und Müller einig.
Andreas Müller, Vorsitzender der Lübecker Linken und Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Lübecker Linken Foto: Linke Lübeck
Text-Nummer: 156588 Autor: LinkeLübeck/red. vom 06.02.2023 um 11.30 Uhr