Die Linke: Lübeck wurde kaputtgespart

Verantwortlich machen sie dafür die katastrophalen Entscheidungen der Bürgerschaft in den letzten 20 Jahre.

„Die Linke hat den Konsolidierungsfond immer kritisiert und abgelehnt. Es war uns schon damals klar, dass uns das teuer zu stehen kommt. Wer 20 Jahre nichts in eine Stadt investiert, muss sich nicht wundern, das alles zerfällt. Statt regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, bröckelt uns nun die Stadt unter den Füßen weg. Und unter dem Strich hat uns der Konsolidierungsfond mehr gekostet, als genützt. Wir haben die Niedrigzinsphase verpasst und stehen nun vor den Trümmern einer neoliberalen Logik,“ stellt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Lübecker Linken, fest.

Die Lübecker sehen es genauso. Die Unzufriedenheit wachse und das Unverständnis für Prestigeobjekte statt Wohnungsbau sei spürbar.

„Die Wahlbeteiligung der Kommunalwahl 2018 lag bei 34 %, das ist ein Armutszeugnis für Lübeck und dieses Jahr wird es wahrscheinlich schlimmer, als besser. Die Bürgerschaft, allen voran SPD und CDU haben mit ihrer unglücklichen Kooperation für 5 Jahre Stillstand gesorgt. Ein Heiligen Geist Hospital wäre zu retten gewesen, hätte man 2019 gehandelt, statt sich immer nur mit sich selbst und politischen Kleinkram zu beschäftigen.

Wir haben insgesamt mehr über den Grünstrand gesprochen, als über die Wohnungsnot. Wir haben eine ganze Bürgerschaft mit Ausschusswahlen vergeudet, weil immer wieder Einzelpersonen aus eigennützigen Gründen neue Fraktionen gründen wollten. Die GroKo hat sogar immer wieder gute Vorschläge des Bürgermeisters blockiert. Diese 5 Jahre waren von persönlichen Eitelkeiten und nicht von politischer Gestaltung geprägt“, fasst Andreas Müller, Vorsitzender der Linken Lübeck, die letzte Wahlperiode zusammen.

Seit 2010 mahnt Die Linke mehr sozialen Wohnungsbau an und wurde oft für ihre sozialen Forderungen verpönt, nun zeigt sich, wie recht Die Linke mit ihren Forderungen hatte.

„Recht zu haben tut nicht immer gut, ich hätte mich gerne geirrt, doch leider stehen wir jetzt buchstäblich vor den Trümmern einer völlig verfehlten Politik. Kritisieren muss man auch den Weg der damaligen SPD Landesregierung, die mit diesem Sparzwang die Kommunen in den Ausverkauf getrieben hat. Nun heißt es nach vorne sehen. Ein radikales Umdenken muss stattfinden. Das Wohl der Bürger muss an erster Stelle stehen, Wohnungen müssen gebaut und die Verkehrswende muss ohne Umwege auf den Weg gebracht werden. Statt in Prestigeobjekte und Luxuseigentumswohnungen, muss in die Daseinsfürsorge investiert werden. Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung müssen nun an vorderster Stelle stehen“, erklärt Katjana Zunft.

„Die Weichen für die Zukunft werden am 14. Mai bei der Kommunalwahl gestellt, ein „Weiter so“ wird die Stadt weiter zerstören und die Bevölkerung weiter in die Politikverdrossenheit treiben“, stellt Die Linke. Lübeck fest. „Wir wollen das ändern!“, sind sich Katjana Zunft und Andreas Müller einig.

Die Linke Lübeck: "Es reicht! Lübeck wurde kaputtgespart!" Foto: Die Linke

Text-Nummer: 156712   Autor: LinkeLübeck/red.   vom 13.02.2023 um 09.25 Uhr