FDP: Die Landesregierung in Fällen der Schulverweigerung nicht kapitulieren

„Der aus Ostholstein bekannt gewordene Fall, wo ein Jugendlicher offenbar seit Jahren von seinen Eltern nicht mehr in die Schule gelassen wird, ist wirklich schockierend und darf von der Landesregierung nicht achselzuckend hingenommen werden. Der Staat darf sich von Reichsbürgern nicht in dieser krassen Form auf der Nase herumtanzen lassen. Das Bildungsministerium hat sich in den letzten Jahren mit dem Phänomen des Schulabsentismus zu Recht intensiv beschäftigt und ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Schulabsentismus hat verschiedene Ursachen und kommt nach der Coronapandemie offenbar noch häufiger vor, aber bei diesem Fall wird deutlich, dass Priens Konzept leider an Grenzen stößt. Eine dauerhafte Verweigerung der Eltern, ein Kind in die Schule zu schicken, halte ich für kindeswohlgefährdend, insbesondere wenn dies aus weltanschaulichen Gründen passiert. Meine Sorge ist, dass dieser Fall weiteren Reichsbürgern und anderen Extremisten als Vorbild dienen könnte. Die Landesregierung darf angesichts dieses extremen Falls nicht einfach kapitulieren. Das Bildungsministerium muss jetzt gemeinsam mit dem Sozialministerium und mit den Kreisen sowie kreisfreien Städten an geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen für solche hartnäckigen Fälle der Schulverweigerung arbeiten. Daran fehlt es bisher offenkundig.“

Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt Foto: Archiv/FDP.

Text-Nummer: 156817   Autor: Christopher Vogt/red.   vom 17.02.2023 um 11.39 Uhr