Possehl-Stiftung Lübeck
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Fraktion21 fordert eigenen Ausschuss für Digitalisierung

Lübeck: Archiv - 19.02.2023, 11.07 Uhr: Es ist mittlerweile drei Jahre her, seit Bürgermeister Lindenau seine erste Digitalstrategie vorgestellt hat. Nun liegt der Bürgerschaft eine umfangreiche Fortschreibung der Digitalen Strategie für die Hansestadt Lübeck zur Abstimmung vor. Nach Auffassung der Fraktion21 werfe das vorgelegte Papier vielfältige Fragen auf, die nicht oder nicht ausreichend beantwortet würden. Insbesondere fehle für den notwendigen Gestaltungsprozess eine effektive Einbeziehung der Bürgerschaft.

Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion21, Wolfgang Liedtke, stellt hierzu fest:

(")Nach dem vorgelegten Fortschreibungskonzept sollen die in der Vergangenheit entwickelten Konzepte und Pläne zusammengeführt und verschiedene Themenfelder vernetzt werden. Es werden im Rahmen von „digitalen Räumen“ eine Vielzahl von Projekten beschrieben, in denen durch die enge Verzahnung der Strukturen alle beteiligten Akteure gemeinsam unterwegs sein sollen.

Mit dem Strategiepapier wurden Ziele und Maßnahmen für eine Digitalisierung erarbeitet, die das Leben der Lübecker Bürgerinnen und Bürger verbessern sollen. Es stellt sich allerdings die Frage, in welchem Ausmaß die beschriebenen Maßnahmen realistisch sind. Es ist zu befürchten, dass sich die Stadt übernehmen könnte. Keiner weiß, was die Finanzierung der Personal- und Sachaufwendungen kosten wird.

Die Einrichtung eines städtischen IT-Fonds, der für die Digitalvorhaben angezapft wird, könnte bei der Umsetzung der Projekte helfen. So erhält der Bürgermeister einen Gesamtüberblick über die Kosten und kann bei dem Querschnittsthema „Smart City und Verwaltungsmodernisierung“ steuernd eingreifen.

Darüber hinaus sprechen folgende Argumente für die Einsetzung eines eigenen Digitalisierungsausschusses in der Bürgerschaft: Digitalisierung in einer Kommune - das ist mehr als die IT-Ausstattung der städtischen Verwaltung. Es geht vorrangig um die einhergehende Transformation und den Einsatz von Informationstechnologie; es sind die digital umgesetzten Abläufe und die daraus resultierenden Veränderungen im Alltag der Stadtgesellschaft. Besonders wichtig: Es geht dabei nicht um ein für sich geschlossenes Themenfeld – digitale Transformation betrifft nahezu alle Themenfelder des öffentlichen Zusammenlebens. Erfolgreiche Digitalisierung kann nur gelingen, wenn der Einsatz neuer Arbeitsweisen und Technologien gewissen Werten, Standards und Regulierungen folgt, die einen Rahmen für die digitale Transformation bilden. Dazu gehört zum Beispiel ein klares Verständnis zum Umgang mit Daten oder der Gestaltung von digitalen Dienstleistungen für die Stadtgesellschaft: Welche Schwerpunkte werden für die kommenden Jahre definiert? Wo sollen kommunale Daten gesichert werden? Welche Daten dürfen frei und offen zugänglich der Stadtgesellschaft zur Verfügung stehen? Welche Standards sollen Dienstleistungen zu Grunde liegen? Oder, wie sieht die Ausstattung von Schulen aus?

Dieser Rahmen kann nur durch ein gewähltes politisches Gremium gesetzt und kontrolliert werden. Nur ein politisches Gremium kann mit Blick auf die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft einen Handlungsraum definieren, der durch die kommunale Verwaltung mit Hilfe neuer Technologien, Arbeitsweisen sowie durch dienstleistende Unternehmen nach modernen Standards ausgefüllt werden kann. Deswegen ist die Einsetzung eines Digitalisierungsausschusses dringend nötig.(")

Die Fraktion21 fordert einen eigenen Ausschuss der Bürgerschaft, der sich mit Fragen der Digitalisierung beschäftigt.

Die Fraktion21 fordert einen eigenen Ausschuss der Bürgerschaft, der sich mit Fragen der Digitalisierung beschäftigt.


Text-Nummer: 156843   Autor: Fraktion21   vom 19.02.2023 um 11.07 Uhr

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