Initiative Rettet das HGH: Keine Grundlage für Schließung

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Initiative im Wortlaut:

(")Wir freuen uns mit den Bewohnerinnen und Bewohnern darüber, dass eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder im Laufe der letzten Wochen und Monate erkannt hat, dass die Argumente der Stadtverwaltung für eine unabdingbare Schließung des HGHs einer kritischen Prüfung nicht standhalten.

Umso verwunderlicher erscheint es, dass Bürgermeister Lindenau unbeirrt weiter ankündigt, dass das HGH aus Brandschutzgründen zum 30.9.2023 geschlossen werde. Die Aussagen der Fachplaner und Brandschutz-Sachverständigen besagen eindeutig das Gegenteil: es gibt ein genehmigtes Brandschutzkonzept, von dem einige Maßnahmen bereits verwirklicht wurden. Die gültige Baugenehmigung von 2021 zu diesem Brandschutzkonzept muss jetzt unverzüglich umgesetzt und der Baubeginn bei der Bauordnungsbehörde angezeigt werden. Dringend ist die Brandmeldezentrale zu ersetzen; eine Forderung, die die Berufsfeuerwehr mehrfach erhoben hat. Für die angedrohte Nutzungsuntersagung gibt es - entgegen den Aussagen des Bürgermeisters - keine rechtliche Grundlage.

Vom Bürgermeister erwarten wir daher, dass er den von der Bürgerschaft an ihn gerichteten Auftrag unverzüglich und vollumfänglich umsetzt. Wir appellieren an die Lübecker Bürgerschaft, darauf zu achten, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen nicht verschleppt und der Bürgermeister seiner aufgetragenen Berichtsverpflichtung nachkommt. Eine Missachtung der Bürgerschaft unter Heranziehung fadenscheiniger Argumente wäre in höchstem Maße undemokratisch und dem Lübecker Ethos der Fürsorge für alte und hilfsbedürftige Mitbürger unwürdig.

Wir werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die auch juristische Schritte nicht ausschließen, im Sinne unserer im HGH lebenden pflegebedürftigen Angehörigen für den Erhalt kämpfen. Und wir betonen: die finanziellen Mittel, die für den Fortbetrieb der SeniorInneneinrichtung aufgewendet werden müssen, betragen rund 8 Millionen Euro. Die übrigen rund 21 Millionen Euro müssen ohnehin aufgebracht werden, wenn man das HGH nicht leerstehend dem Verfall preisgeben möchte. Wer kann das wollen?(")

Die Initiative sieht keine rechtliche Grundlage für eine Nutzungsuntersagung des Heiligen-Geist-Hospitals als Altenheim.

Text-Nummer: 156992   Autor: Initiative Rettet das HG   vom 26.02.2023 um 11.04 Uhr