Freie Wähler Lübeck: Schluss mit Zeitspiel beim Klima

Lübeck: Archiv - 27.02.2023, 11.08 Uhr: Im September 2019 hatte die Lübecker Bürgerschaft auf Antrag von SPD, CDU und FREIE WÄHLER die Verwaltung aufgefordert einen Maßnahmenplan zur Klimaneutralität vorzulegen. Bis heute liegt er nicht beschlussreif vor. Inzwischen haben Klimaaktivisten die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren begonnen, dass Lübeck zur Klimaneutralität bis 2035 verpflichten soll. Die Freie Wähler Kreisvereinigung Lübeck kritisiert erneut das sich hinziehende Verfahren.

Der Freie Wähler Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Gregor Voht, erklärt:

„Wir haben endgültig genug von der Schneckengeschwindigkeit. Es braucht Planungssicherheit für Menschen und Wirtschaft. Lübeck braucht einen klaren Fahrplan zur Klimaneutralität, auf den sich alle einstellen können. Insbesondere die notwendige Energieunabhängigkeit der Stadt Lübeck ist dabei noch relevanter geworden und macht das Klimathema auch zu einem Wirtschaftsthema. Es geht darum, den Standort Lübeck energiepolitisch zukunftsfähig aufzustellen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Das duldet in der aktuellen Energiekrise keinen weiteren Aufschub.

Mehrfach haben wir die Verzögerungen kritisiert . Immer wieder wurden unsere gemeinsamen Anträge mit SPD und Linken zu diesem Thema abgelehnt oder vertagt. Den kürzlich kommunizierten Optimismus der SPD, dass es noch in dieser Wahlperiode zu einer Entscheidung kommt, teilen wir nach dieser über dreijährigen Odyssee nicht mehr. Vermutlich wird der Auftrag zum Maßnahmenplan in diesem Herbst noch sein vierjähriges Jubiläum feiern, ehe es endlich eine Beschlussfassung gibt. Solche Verfahrensdauern sind niemanden mehr zu vermitteln.

Insofern ist es kein Wunder, dass die Initiative GermanZero nun den Klimaentscheid anstrebt. Wir begrüßen das Engagement. Vielleicht entsteht so der nötige Druck, damit es doch noch zu einer zeitnahen Entscheidung über den Maßnahmenplan der Verwaltung kommt. Wir Freie Wähler stehen jedenfalls seit Jahren bereit, das Machbare und Mögliche in Form des Maßnahmenplans zu beschließen. Die von uns angestrebte Klimaneutralität bis 2035 ist allerdings nur erreichbar, wenn jetzt nach über drei Jahren endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

Symbolbild. Foto: Archiv

Symbolbild. Foto: Archiv


Text-Nummer: 157014   Autor: Freie Wähler/red   vom 27.02.2023 um 11.08 Uhr

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