A20: Erneute Klage gegen Elbquerung

Schleswig-Holstein: Archiv - 27.02.2023, 15.29 Uhr: Der Bund für Natur und Umweltschutz Schleswig-Holstein e.V. (BUND SH) und NABU Schleswig-Holstein haben am Montag erneut Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zur geplanten Elbquerung der Autobahn A 20 (Abschnitt 8) beim zuständigen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erhoben.

Die beiden Verbände kritisieren, dass das Ministerium für Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus auch in seinem Planänderungs- und Ergänzungsbeschluss vom 9. Januar 2023 die klimaschädlichen Auswirkungen der A 20 vernachlässigt. Der Abschnitt 8 führt von Drochtersen in Niedersachsen bis nach Glückstadt in Schleswig-Holstein und quert dabei unter der Elbe.

Den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 hatten NABU und BUND SH erfolgreich beim BVerwG beklagt. Er war vom Gericht am 28. April 2016 für ‚rechtswidrig und nicht vollziehbar‘ erklärt worden, weil die Behörde die Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie nicht rechtskonform umgesetzt hatte. Zur Klagebegründung, die klimaschädlichen Auswirkungen der Autobahn zu ermitteln und zu berücksichtigen, bestand nach Auffassung des BVerwG nach damaliger Rechtslage noch keine zwingende Verpflichtung.

Dazu erläutert die Landesvorsitzende des BUND, Dr. Claudia Bielfeldt: „Die klimaschädlichen Auswirkungen neuer Autobahnen müssen nun dringend auf den Prüfstand und laufende Vorhaben bis zur Ergebnisanalyse zurückgestellt werden. Angesichts der deutlichen Zielverfehlungen im Verkehrssektor ist es unverantwortlich, neue Autobahnprojekte ohne gründlichen Klima-Check zuzulassen.“

Ingo Ludwichowski, Landesgeschäftsführer des NABU: „Gerade die A 20 gehört zu den klimaschädlichsten Autobahnprojekten in ganz Deutschland und wird von uns daher besonders kritisch gesehen. Das betrifft nicht nur die erhebliche Inanspruchnahme von Mooren, die aus Klimaschutzgründen eigentlich renaturiert werden müssten. Das betrifft vielmehr auch den klimaschädlichen Verbrauch von erheblichen Betonmengen. Gerade bei dem geplanten Tunnel unter der Elbe ist dieses Problem besonders zentral. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass solche Probleme gelöst und nicht verdrängt werden.“

Gegen die Verlängerung der A20 bis Niedersachsen wird erneut geklagt.

Gegen die Verlängerung der A20 bis Niedersachsen wird erneut geklagt.


Text-Nummer: 157022   Autor: NABU   vom 27.02.2023 um 15.29 Uhr

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