CDU setzt im Wahlkampf auf Wachstum

"Mit dem Wahlprogramm strebt die CDU an, Entfaltungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit einer hohen Lebensqualität und einer intakten Umwelt zu verbinden", so die CDU.

Hierzu Bernhard Simon, unter dessen Leitung das Programm zur Kommunalwahl 2023 erarbeitet worden ist:

(")Mit unseren Leitlinien haben wir 11 Themenfelder definiert, die in besonderer Weise Einfluss auf die Erreichung unseres Zielbildes haben: Lübeck als moderat wachsende Stadt- lebendig, sicher, zukunftsfest. Hierauf wollen wir langfristig hinarbeiten, auch über die nächste Wahlperiode hinaus. Um die Entwicklung unserer Stadt aktiv gestalten zu können, brauchen wir zunächst dauerhaft geordnete Finanzen. Neben mehr Disziplin bei den Ausgaben müssen wir auch unsere Einnahmen steigern. Bei 2/3 der Einnahmen sind wir abhängig von Bund und Land, nur 1/3 stammen aus eigenen Steuereinnahmen. Diesen Anteil wollen wir steigern - jedoch nicht über die Erhöhung von Steuern, sondern indem wir Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen bieten, um in Lübeck zu wachsen oder sich hier neu anzusiedeln. Wir benötigen deshalb neue Gewerbeflächen und eine leistungsfähige Infrastruktur - beim Verkehr ebenso wie bei der Telekommunikation (Stichwort „Digitalisierung") sowie eine schlagkräftige und kundenorientierte Verwaltung.

Neue Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur erwünscht - sie werden dringend gebraucht. Die Lübecker Betriebe benötigen qualifizierte Arbeitskräfte. Menschen, die hier leben und arbeiten stärken ebenso den lokalen Handel und den Dienstleistungsbereich. Wir müssen deshalb den benötigten Wohnraum für diese Menschen schaffen. Hierbei werden wir uns an den Wünschen der Menschen orientieren und entsprechend alle Wohnformen ermöglichen - von Einfamilienhäusern bis zu günstigen Geschosswohnungen, auch solchen mit Sozialbindung. Die Umsetzung dieser elementaren Ziele wirkt sich dann positiv auf die Lübecker Finanzen aus und verbessert unsere Möglichkeiten, die Zukunft der Stadt zu gestalten.

Um Wachstum mit Lebensqualität zu verbinden, werden wir das beschriebene Vorgehen verknüpfen mit weiteren Zielen und Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, unsere Umwelt zu verbessern sowie ausgezeichnete Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitangebote für unsere Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Auch unseren Ruf als „Kulturhauptstadt des Nordens" werden wir weiter festigen. All dies wird Lübeck lebendig und zukunftsfest machen.(")

Im Bereich Ordnung und Sicherheit setzt die Union auf eine höhere Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei, mehr Videoüberwachung an besonderen Brennpunkten sowie eine bessere Beleuchtung von Straßen und Gehwegen. Sofern erforderlich, soll es auch ermöglicht werden, an exponierten Plätzen der Stadt den öffentlichen Konsum von Alkohol zu verbieten.

Um auf extreme Wetterlagen in Folge des Klimawandels gut vorbereitet zu sein, fordert die CDU die Erstellung von Aktionsplänen für Hochwasserlagen sowie für besondere Hitzeperioden und die regelmäßige Überprüfung bzw. Fortschreibung dieser Pläne.

"Die Anerkennung unserer Rechts- und Werteordnung durch alle hier lebenden Menschen ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches und respektvolles Miteinander", so die Lübecker CDU. Die CDU will Menschen mit Migrationshintergrund möglichst schnell in die Gesellschaft integrieren und ihnen so Chancen eröffnen, sich in Lübeck eigene Existenzen aufzubauen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei dabei der entscheidende Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Auch sollen die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen beschleunigt werden, so dass der Lebensunterhalt in eigener Verantwortung gesichert werden kann. Wer als Straftäter wiederholt oder durch Gewalt gegenüber seinen Mitmenschen gegen "unsere auf friedliches Miteinander ausgelegte Gesellschaftsordnung verstößt, muss die Konsequenzen tragen - bis zur konsequenten Abschiebung."

Der Kreisvorsitzende der CDU Lübeck, Carsten Grohmann:

(")Wir stehen zum beschlossenen Fahrplan, Lübeck bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Ein Baustein ist der weitere Ausbau des ÖPNV, dessen Attraktivität wir mit der Einführung eines 10-Minuten-Takts auf wichtigen Strecken stärken wollen, zum Beispiel zu den Hochschulen, zum UKSH und zur Anbindung der Bahnhaltepunkte. Mir als Arzt ist natürlich auch das klare Bekenntnis zu einer starken Pflege- und Gesundheitsversorgung wichtig, einschließlich des Weiterbetriebs des Heiligen-Geist-Hospitals.(")

Christopher Lötsch, Bürgerschaftskandidat der CDU Lübeck führt aus:

(")Wir wollen Verkehr und Mobilität auf nachhaltige Energieträger und eine Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs umzustellen. Dies soll ausdrücklich nicht durch regulatorische Maßnahmen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs geschehen. Vielmehr soll die Qualität des ÖPNV und der Radwege wesentlich verbessert werden.(")

Michelle Akyurt, Bürgerschaftskandidatin der CDU Lübeck ergänzt:

(")Bezahlbares Wohnen bleibt eine große Herausforderung. Wir werden weiter 30 Prozent aller Wohneinheiten in neuen Baugebieten als geförderten Wohnraum vorschreiben. Neben der sozialen Verantwortung ist für uns auch die Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft wichtig. Dem Mangel an Gewerbeflächen wollen wir durch die Entwicklung eines weiteren Gewerbegebiets an der Autobahn A20 (Semiramis II) begegnen.(")

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag, gab auf dem Kreisparteitag in seinem Grußwort das Ziel vor: "Die CDU hat die Chance bei den Kommunalwahlen am 14. Mai in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes die stärkste Kraft zu werden und das Ergebnis von 2018 mit damals 35 Prozent noch zu übertreffen."

Das vollständige Programm der Lübecker CDU für die Kommunalwahl 2023 steht Interessierten ab nächster Woche auf der Homepage des CDU-Kreisverbandes zur Verfügung unter www.cdu-luebeck.de

Die CDU setzt im Wahlkampf auf Wohnungsbau und neue Gewerbeflächen.

Text-Nummer: 157046   Autor: CDU/red.   vom 28.02.2023 um 16.02 Uhr