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Klüssendorf: Bundestag wird endlich kleiner

Lübeck: Dem Deutschen Bundestag wird zukünftig nach jeder Wahl die gleiche Zahl an Abgeordneten angehören, nämlich 630 Personen. Es wird nach der am Freitag beschlossenen Wahlrechtsreform zukünftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben. Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD) hat für diese Reform gestimmt.

Mit der Änderung ist sichergestellt, dass der Bundestag nicht wie in den vergangenen Legislaturperioden immer weiter und teilweise unkalkulierbar stark anwächst. Die Zahl setzt sich zusammen aus 299 direkt in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten, dazu kommen 331 über die Landeslisten gewählte Abgeordnete. Mit der Wahlrechtsreform setzt die Ampelkoalition ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um.

Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf hat für die Reform gestimmt und erläutert seine Entscheidung:

(")Es ist richtig und wichtig, dass wir das Problem des potenziell mit jeder Bundestagswahl wachsenden Bundestags hiermit gelöst haben. Mit der fixen Zahl von 630 Abgeordneten haben wir endlich eine wirksame Reformlösung gefunden, die dem Wunsch der Bevölkerung nach einem wesentlich kompakteren Bundestag gerecht wird und gleichzeitig voraussichtlich rechtssicher ist. Hierfür war es höchste Zeit. Die Ampelkoalition beweist mit der Reform, dass die ihr angehörenden Fraktionen auf echte Lösungen bedacht sind und vor Reformen zu ihrem eigenen personellen Nachteil nicht zurückschrecken. Auch in Lübeck, Berkenthin und Sandesneben werden die Wahlkämpfe nun sicher noch umkämpfter, da das reine Gewinnen eines Wahlkreises nicht mehr zwingend den Einzug in den Bundestag bedeutet und die Parteien in erster Linie auf gute Zweistimmenergebnisse angewiesen sind.

Denn: In jedem Bundesland werden mit Direktmandat nur noch die Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen, deren Platz im Bundestag durch das landesweite Ergebnis ihrer Partei gedeckt ist. Die Änderung ist notwendig, damit keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr anfallen.

Weiterhin wird eine einfache 5-Prozent-Hürde bestehen, die für alle Listen und Parteien gilt. Einzige Ausnahme sind Einzelbewerber, die ohne Parteibindung in Wahlkreisen erfolgreich sind. Die Grundmandatsklausel fällt künftig weg. Bislang hat diese dazu geführt, dass Parteien bei drei gewonnenen Direktmandaten bei der Sitzverteilung entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses berücksichtigt wurden, auch wenn dieses unter fünf Prozent lag.

Das bisherige Wahlrecht war in Anbetracht des veränderten Parteiensystems in Deutschland nicht mehr zeitgemäß. Zudem gab es vor allem aufgrund der unausgeglichenen Überhangmandate eine unverhältnismäßig starke Bevorteilung der CSU sowie aufgrund der Grundmandatsklausel zusätzliche Unstimmigkeiten im bisherigen Wahlrecht, welche wir nun abbauen und das demokratische Defizit somit heilen. Dass aus der Union jetzt aufgebrachte Stimmen zu vermerken sind, die destruktiv und aggressiv Klagen gegen das neue Wahlrecht androhen, war zu erwarten. Im Ergebnis wird dies nach unserer Einschätzung jedoch die Bestätigung des neuen Wahlrechts bringen.(")

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf unterstützt die Entscheidung, auch wenn der Wiedereinzug ins Parlament für ihn schwieriger wird.

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf unterstützt die Entscheidung, auch wenn der Wiedereinzug ins Parlament für ihn schwieriger wird.


Text-Nummer: 157410   Autor: Büro Hönel/red.   vom 17.03.2023 um 12.07 Uhr

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