Mehr Stellen für die Feuerwehr

Lübeck: Archiv - 22.03.2023, 10.00 Uhr: „Es ist tatsächlich ein Sicherheitsthema“, sagte Thomas Köstler am Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Dann erzählte der Bereichsleiter Feuerwehr von seinen Personalproblemen: „Wir waren im letzten Jahr an 191 Tagen unterbesetzt. Wir hatten sogar zwei Tage, wo zehn Funktionen nicht im Dienst waren aufgrund fehlenden Personals.“ Der Ausschuss sollte nun mehr Stellen auf den Weg bringen.

Feuerwehr zeigt Präsenz im Ausschuss
Dass die fehlenden Stellen ein großes Thema sind, zeigte auch der ungewöhnliche Besucherandrang im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums: Viele Feuerwehrleute waren in Berufskleidung gekommen, um der Diskussion zu folgen. So viele, dass die Sitzplätze nicht ausreichten. Die Lage entspannte sich dann etwas, als einige Pieper losgingen.

Ganzer Löschzug fehlt
Die Stellenschaffung sei ihm wichtig, betonte Bereichsleiter Thomas Köstler noch einmal. Er brauche das Personal, denn: „Wenn zehn Leute fehlen bei uns, dann ist das ein ganzer Löschzug.“

Der nächsten Bürgerschaft nichts vorschreiben?
CDU-Politiker Jochen Mauritz gab zu bedenken, dass die ersten Haushaltssitzungen, in denen die Stellen beschlossen werden, vermutlich erst im September seien. Und vorher seien ja noch Wahlen. „Ich möchte jetzt nicht, wenn ich nicht mehr gewählt werden sollte, den nächsten dazu zwingen das umzusetzen, weil wir es hier jetzt beschlossen haben“, sagte Mauritz.

Feuerwehr ist gesetzliche Pflichtaufgabe
„Wir diskutieren hier über eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Hansestadt Lübeck“, gab Senator Ludger Hinsen (CDU) zu bedenken. Nämlich, eine den örtlichen Gegebenheiten entsprechende, leistungsfähige Feuerwehr vorzuhalten. „Wenn es so ist, dass wir tatsächlich Ausfallzeiten haben, weil nicht genug Personal da ist, sind wir in einer rechtlichen Bindung.“ Und die sei unabhängig von der Frage, welche Bürgerschaft gerade im Amt sei. „Auch eine kommende Bürgerschaft hat keine Möglichkeit, dieses Problem zu ignorieren“, sagte Hinsen. Ob das nun jede einzelne Stelle sein müsse, das sei Sache der Haushaltsberatung. Den Tendenzbeschluss, sich mit dem Problem zu befassen, müsse man aber fassen: „Weil das aus meiner Sicht Anwendung geltenden Rechts ist.“ Daraufhin gab es Applaus von den anwesenden Feuerwehrleuten.

Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, dass nun neue Planstellen zur ausreichenden Ausstattung der Feuerwehr mit Personal geschaffen werden sollen.

Kurze Pause in einer langen Sitzung: Rund anderthalb Stunden wurde allein über den Feuerwehrbedarfsplan und die Personalbemessung gesprochen. Foto: Helge Normann

Text-Nummer: 157493 Autor: Helge Normann vom 22.03.2023 um 10.00 Uhr