Buddenbrookhaus: SPD mahnt Rückkehr zur seriösen Politik

„Gerade CDU und GRÜNE unterliegen kaum nachvollziehbaren Stimmungsschwankungen, die der Stadt teuer zu stehen kommen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Petereit. Spätestens seit 2015 laufen die Planungen für die Sanierung des Buddenbrookhauses. Das historische Gebäude soll auch zukünftig ein kultureller Magnet in der Lübecker Altstadt sein. Seit 2018 gibt es für den umfangreichen Umbau konkrete Pläne. Diese wurden nicht nur in aller notwendigen Breite in der Bürgerschaft erörtert, sondern fanden auch im Detail die Zustimmung der Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder. Das ist insofern wichtig, da der Umbau mit circa 33,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Bedeutung für die Stadt und das Land Schleswig-Holstein wurde auch in Kiel längst erkannt.

Erst kürzlich überreichte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor Ort pressewirksam den Förderbescheid des Landes für die Sanierung des Hauses über 19 Millionen Euro. Damit kommen deutlich mehr als die Hälfte der Sanierungskosten aus dem Landesetat. Doch genau diese Fördermittel drohen dank eines Stimmungswechsels Günthers Lübecker Parteifreunde nun versiegen.

In der vergangenen Bürgerschaftssitzung votierte eine Mehrheit der Mitglieder auf Antrag von CDU und GRÜNEN für eine weitreichende Neuplanung des Umbaus des Buddenbrookhauses. Eine derart aufwändige Umplanung, und damit die deutliche Verzögerung der Fertigstellung, ist die Folge. Doch wie von der SPD-Fraktion bereits vor dieser Abstimmung befürchtet, drohen die Kosten für die Sanierung durch diesen Beschluss aus dem Ruder zu laufen. Denn das Land hat die Förderzusagen an die konkrete Planung gebunden. „Eine erneute Umplanung gefährdet die Fördermittel des Landes“, so Peter Petereit. „Mehrkosten von zweistelligen Millionenbeträgen sind den Menschen gerade in diesen Zeiten nicht zu erklären.“ Daher fordert die SPD die anderen Fraktionen auf, zu einer seriösen Politik für die Menschen in der Stadt zurückzukehren. „Die CDU muss einfach ihre vergangenen Beschlüsse umsetzen.“

Politik für ganz Lübeck angemahnt
Auch aus Sicht der SPD ist das kulturelle Erbe der Hansestadt von großer Bedeutung. „Die Altstadt, die sieben Türme und natürlich auch das Buddenbrookhaus machen unsere Stadt aus und sind ein Besuchermagnet“, erklärt Petereit. „Aber Mehrkosten von knapp 20 Millionen Euro aus einer Laune heraus, für eine den Lübeckern kaum zu erklärende Umplanung, sind nicht zu vermitteln. Damit macht sich die Lübecker Politik ein weiteres Mal unglaubwürdig.“ Gerade in diesen Zeiten des Umbruchs sollte die Stadt aus Sicht der SPD die wichtigen Aufgaben im Wohnungsbau, im Umbau des ÖPNV und für die soziale Abfederung der Klimawandels nutzen. „Lübeck hat in allen Stadtteilen wichtige Aufgaben zu erledigen. Da haben wir kein Geld zu verschenken“, resümiert Petereit. „Diesen misslungenen Wahlkampfauftakt werden CDU und GRÜNE in den kommenden Wochen den Wählerinnen und Wählern auf der Straße erklären müssen.“

Ministerpräsident Daniel Günther überreichte kürzlich einen Förderbescheid über 19 Millionen Euro. „Doch genau diese Fördermittel drohen dank eines Stimmungswechsels Günthers Lübecker Parteifreunde nun versiegen“, fürchtet die SPD. Foto: HD

Text-Nummer: 157507   Autor: SPD/red.   vom 22.03.2023 um 11.55 Uhr