Antragsfehler: Lübeck wird nicht lebenswert
Lübeck: Archiv - 23.03.2023, 09.50 Uhr: Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ möchte, dass jede Gemeinde selbst entscheiden kann, wo eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Aus Schleswig-Holstein ist zum Beispiel die Landeshauptstadt Kiel in der Ini vertreten. Oder Lübecks Nachbargemeinde Stockelsdorf. Die Hansestadt selbst erst einmal nicht: Weil der Antrag im falschen Ausschuss gestellt wurde. Ausschussmitglied Stefan Höfel zeigte sich am Dienstag verärgert, dass er darüber nicht informiert wurde.Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung („USO“) lief bereits seit knapp vier Stunden, als Tagesordnungspunkt 7.3 aufgerufen wurde. Dabei ging es um besagten Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden.“
Darum geht es bei der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“
Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit, so ist im Antrag nachzulesen, legt der Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung (ein Bundesgesetz) fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Falscher Ausschuss
Die Ausschussvorsitzende Silke Mählenhoff (Grüne) wollte es kurz machen: „Da können wir ganz kurz zu sagen, dass das zum Fachbereich fünf gehört. Das ist keine Frage von Sicherheit, Ordnung und Umwelt“, meinte sie. Der Antrag der Unabhängigen müsse nochmal im Bauausschuss gestellt werden.
Dabei ließ es Antragsteller Stefan Höfel aber nicht bewenden: Warum das nicht vorher mitgeteilt worden sei, wollte er wissen. „Das ist ein wichtiges Thema“, betonte er. Es würden inzwischen über 550 Gemeinden mitmachen. „Selbst die Autostadt Wolfsburg hat dem zugestimmt.“ Die Vorsitzende erwiderte, dass, auch wenn das ein wichtiges Thema sei, der Antrag neu gestellt werden müsse. „Warum erfahre ich das denn erst hier?“, fragte Politiker Höfel nochmals nach.
Hol- oder Bringschuld? Disput mit dem Senator
Die Antwort, warum er nicht vorher über den zuständigen Ausschuss informiert wurde, gab Senator Ludger Hinsen (CDU): „Also das ist die Frage von Hol- und Bringschuld“, meinte Hinsen. „Wenn jemand einen Antrag stellt, gehen wir schon davon aus, dass er weiß, was er tut.“ Das wiederum ließ Stefan Höfel nicht auf sich sitzen: „Wenn ich einen Antrag stelle bei Leuten, die hier bezahlt werden, gehe ich auch davon aus, dass Sie mir eine vernünftige Antwort geben“, meinte der Vertreter der Unabhängigen. „Ich kommentier das jetzt nicht mehr weiter“, sagte daraufhin Senator Hinsen.
Wird Lübeck doch noch lebenswerte Stadt?
„Also dieser Antrag wird dann nochmal neu gestellt im Bauausschuss, ja?“, fragte Silke Mählenhoff. „Das weiß ich nicht“, antwortete Stefan Höfel.
Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ möchte, dass Gemeinden selbst über ihre Tempo-30-Zonen entscheiden. In Lübeck scheiterte ein Beitritt aber jetzt vorerst daran, dass der Antrag im falschen Ausschuss gestellt wurde. Foto: HN
Text-Nummer: 157519 Autor: Helge Normann vom 23.03.2023 um 09.50 Uhr