Neuer Anlauf der Maut-Gegner

Lübeck: Archiv - 27.03.2023, 12.07 Uhr: Die Verlängerung der Konzessionszeit für den Herrentunnel ist seit Jahren klar, am Donnerstag wird die Bürgerschaft der Verlängerung der Maut-Pflicht auch formal zustimmen. Der Gemeinnützige Verein Kücknitz ist entsetzt, dass das Thema in der Lokal- und Bundespolitik keine Rolle spielt.

Der Gemeinnützige Verein Kücknitz hatte bereits nach der Mauterhöhung im vergangenen Jahr Politiker in Lübeck, im Land und im Bund angeschrieben. Eine Antwort gab es nicht. Am 22. März diesen Jahres schrieb zumindest Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen an den Verein. Er verwies darauf, dass Lübeck Vertragspartner des Herrentunnels ist. Es sei an der Stadt, gegebenenfalls Änderungen am gegenwärtigen Zustand in Angriff zu nehmen. "Sollte sie dabei das Land um Beistand bitten, werde ich sie selbstverständlich gern unterstützen."

"Das Modellprojekt Herrentunnel ist gescheitert – die regionalen Nutzer und Lübecker Bürger müssen das Privatisierungs-Experiment bezahlen!", so der Gemeinnützige Verein Kücknitz. "In den bisherigen 18 Jahren haben Familien bereits 15.000 bis 25.000 Euro an Tunnelgebühren zahlen müssen, das wird sich bis 2045 mehr als verdoppeln! Gewerbe zahlt ein Vielfaches!"

Es sei einfach unverständlich, "warum die Hansestadt Lübeck nicht auf allen Wegen versucht, die von allen politischen Verantwortlichen heute als Fehlentscheidung erkannte Tunnelprivatisierung rückgängig zu machen. Nach Beendigung der privaten Nutzung fallen die dann entstandenen erheblichen Sanierungs- und Instandsetzungskosten dauerhaft der Hansestadt zu. Eine Vertragsverlängerung verlagert nur das Problem auf den dann regierenden Bürgermeister, der im Folgenden den Lübecker Steuerzahler belasten muss!"

Die Entscheidung, die Tunnel-Privatisierung zurückzunehmen, kann nur durch die Bundesregierung erfolgen. "Wir fordern Sie und den Bürgermeister auf, das Kieler Gesprächsangebot des Wirtschaftsministers Madsen anzunehmen, um auf eine bürgergerechte Lösung hin zu wirken!", so der Gemeinnützige Verein.

Die Kücknitzer fordern vom Bund, den zwischen Stadt und Herrentunnel geschlossenen Konzessionsvertrag und die Baulast von der Stadt Lübeck zu übernehmen und den Tunnel wieder zur mautfreien Bundesstraße umzuwidmen.

Der Gemeinnützige Verein Kücknitz kritisiert das Desinteresse der Politik am Maut-Thema. Foto: JW

Der Gemeinnützige Verein Kücknitz kritisiert das Desinteresse der Politik am Maut-Thema. Foto: JW


Text-Nummer: 157607   Autor: GMVK/VG   vom 27.03.2023 um 12.07 Uhr

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