Ministerpräsident sprach mit der Europäischen Union

Am Dienstag traf sich Ministerpräsident Daniel Günther gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Monika Heinold und Europaminister Werner Schwarz mit der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Wie Günther sagte, sei das Gespräch sehr interessant und inhaltsreich gewesen. „Unter anderem ging es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Blick auf unser Ziel, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden. Aber auch Themen wie die Minderheitenpolitik und die zu-künftige Ausgestaltung der Fischerei kamen zur Sprache“, so der Ministerpräsident. Beim Thema Fischerei habe Schleswig-Holstein seine ablehnende Position zum EU-Vorschlag, die grundberührende Fischerei zu verbieten, deutlich gemacht. „Gerade für die Küstenländer bringt die geplante Regelung die Fischer in Existenznöte“, so Günther.

„Diese für Schleswig-Holstein so wichtigen Themen konnte ich auch in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, vertiefen. Ich bin mir sicher, dass unsere Themen künftig in die Debatten des Europäischen Parlaments einfließen werden“, so der Ministerpräsident. Wichtig sei nun vor allem, Industrieansiedlungen im Bereich der Erneuerbaren Energien nach Schleswig-Holstein, aber auch nach Europa insgesamt zu holen. „Dafür brauchen wir die Unterstützung des Europäischen Parlaments.“ Das gelte für das Strommarktdesign, aber auch für finanzielle Unterstützungen als Gegengewicht für die derzeit laufenden Programme der Vereinigten Staaten von Amerika.

Zuvor hatte die Landesregierung ein Gespräch mit Michael Hager, dem Kabinettschef von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis geführt. Dabei ging es unter anderem um den europäischen „Green Deal Industrial Plan“ und die Modernisierung von Schleswig-Holsteins maritimer Wirtschaft. Den Abschluss der Brüssel-Reise bildete ein Gespräch über die Energieversorgungssicherheit mit dem EU-Parlamentsabgeordneten Peter Liese, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Michael Bloss, unter anderem Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Bereits am Montag traf Günther gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin auf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen, so Günther. „Im Mittelpunkt stand die Energiepolitik und die Frage, welche Antwort Europa auf den Inflation Reduction Act der USA finden kann. Das ist von höchster Bedeutung für die Ansiedlung von Unternehmen in Schleswig-Holstein. Ursula von der Leyen hat nochmal deutlich gemacht, dass die Europäische Union die Beihilferegelung modernisieren und den Rahmen ausweiten möchte. Außerdem sollen grüne Technologien stärker gefördert werden. Das begrüßen wir natürlich sehr“, sagte der Ministerpräsident. Er habe mit Finanzministerin Heinold deutlich gemacht, dass die Beihilferegelung noch stärker auf die Produktion von Batterien, Windkraftanlagen und Wasserstoff konzentriert werden müsse. Die Hoffnung, dass der Green Deal Industrial Plan der EU gelinge und damit auch kleinere und mittlere Unternehmen gestärkt würden, sei auch in Schleswig-Holstein groß. „Wir brauchen die EU und die Kommission an unserer Seite, um den Subventionen der USA etwas entgegenzusetzen. Einiges ist dazu schon in Bewegung. Ich hoffe, dass wir mit dem Gespräch Weiteres erreichen konnten.“

Daneben sei auch das Thema Minderheiten und die Minority Safe Pack Initiative der EU bei dem Treffen mit von der Leyen angesprochen worden. In Schleswig-Holstein hätten die Minderheiten eine hohe Bedeutung und ihre rechtliche Stellung sei europaweit vorbildlich. „Wir sehen uns in Schleswig-Holstein auch als Verwalter der Interessen der Minderheiten. Ich habe die Präsidentin deshalb gebeten, die Vorschläge der Initiative zu unterstützen. Außerdem habe ich für die Einrichtung einer Institution für die Förderung der Sprachenvielfalt auf Ebene der Europäischen Union geworben. Natürlich wäre es großartig, wenn sich eine solche Institution bei uns in Schleswig-Holstein ansiedeln würde“, so Günther.

Am Vormittag des ersten Tages hatte sich die Landesregierung zu Gesprächen mit dem Deutschen Botschafter bei der Europäischen Union Michael Clauß und dem Deutschen Botschafter beim Nordatlantikrat Rüdiger König getroffen und sich über die aktuellen EU- und außenpolitischen Themen, insbesondere den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Energiepolitik ausgetauscht. Mit dem Botschafter bei der NATO habe man in dem Zusammenhang auch ausführlich über die Bedeutung des Ostseeraumes im Rahmen des Verteidigungsbündnisses und zugleich über kritischen Infrastruktur wie Seekabel und Pipelines sprechen können.

Am Abend nahm die Delegation an der Eröffnung der schleswig-holsteinischen „LEADER-Ausstellung“ im EU Parlament teil, welche über die 22 Aktivregionen in Schleswig-Holstein informiere. Hier werde aufgezeigt, wie Europa ganz konkret vor Ort wirke und umgesetzt werde, so Günther.

Ministerpräsident sprach die Schleswig-Holsteinischen Probleme bei der EU an.

Text-Nummer: 157641   Autor: Stk.   vom 28.03.2023 um 16.55 Uhr