Bürgerschaft: Abschied, Maut und ein Keller
Lübeck: Archiv - 30.03.2023, 17.05 Uhr: Am Donnerstag tagte die Lübecker Bürgerschaft. Es war die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl. Die Tagesordnung war lang, kontroverse Themen gab es kaum. Die Politiker zeigten sich bereits im Wahlkampfmodus.Erste Stellvertretende Bürgermeisterin
Die CDU hat vorgeschlagen, Innen- und Umweltsenator Ludger Hinsen zum Ersten Stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. In geheimer Abstimmung bekam er 18 Stimmen, 19 Mitglieder der Bürgermeister stimmten gegen ihn. Die SPD schickte Bausenatorin Joanna Hagen ins Rennen. Sie wurde mit 23 Ja- und 17 Nein-Stimmen deutlich gewählt.
Sozialticket
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Einführung eines Sozialtickets zu prüfen. Mögliche Preisstufen sind neun, 19 oder 29 Euro pro Monat.
Kindertagesstätten
Verpflegungsbeiträge bei Kitas in freier Trägerschaft werden rückwirkend ab 1. Januar 2023 mit 50 Euro pro Kind und Monat von der Stadt unterstützt. Für städtische Kitas gibt es diesen Zuschuss schon.
Feuerwehr
Der Bau der neuen Feuerwache 2 mit einer gemeinsamen Leitstelle mit der Polizei wurde vertagt. Den Feuerwehrbedarfsplan hat die Bürgerschaft zur Kenntnis genommen.
Honks, Lügner und Münchhausen im Buddenbrookhaus
Das wichtigste Thema der Lübecker Politik bleibt eine Kellerecke im Buddenbrookhaus. Die Verwaltung hatte einen Bericht vorgelegt, der vor hohen Kosten bei einer Umplanung warnt (wir berichteten). Eineinhalb Stunden wurde gewettert, der Bürgermeister bezeichnete ein Mitglied der Bürgerschaft als Lügner, Andreas Zander von der CDU bezeichnete den Bürgermeister als "Münchhausen". Katjana Zunft fasste kurz zusammen: "Die Leute halten uns für Honks." Die Bürgerschaft hat sich entschieden, an der Umplanung mit vollständigem Kellererhalt festzuhalten.
Abschiede aus der Bürgerschaft
Für viele Mitglieder der Bürgerschaft war es die letzte Sitzung. Auch Stadtpräsident Klaus Puschaddel und SPD-Fraktionsvize Peter Reinhardt verlassen die Stadtvertretung.
Mautverlängerung abgelehnt
Über die Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel wurde in Nicht-Öffentlicher Sitzung beraten. Die Mehrheit lehnte die Verlängerung ab. "Wir teilen das jetzt mit", sagte Bürgermeister Jan Lindenau. "Wir müssen warten, welche Reaktionen kommen. Das wird jetzt viele Rechtsanwälte beschäftigen." Mehr Infos dazu finden Sie in unserem Text von Mittwoch: Lübeck möchte Maut-Vertrag brechen
Senatorin Joanna Hagen wurde zur Ersten Stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Fotos: Harald Denckmann
Text-Nummer: 157700 Autor: VG vom 30.03.2023 um 17.05 Uhr