Hildebrand lehnt Cannabis-Legalisierung ab

Zu den neuen "Eckpunkten" der Minister Lauterbach und Özdemir erklärt Hildebrand:

(")Ich bin mit dem Vorhaben der Minister Lauterbach und Özdemir weiterhin alles andere als einverstanden.

Die Fakten zu den Gefahren einer Cannabis-Legalisierung liegen nach wie vor seit vielen Jahren auf dem Tisch: Kinderärzte und Psychiater warnen vor schweren Psychosen und durch die Entkriminalisierung wird zudem die Hemmschwelle abgebaut.

Das ständige Relativieren der Gefahren von Cannabis mit Blick auf das Rauchen und den Alkoholkonsum ist und bleibt erbärmlich und kann junge Menschen geradezu zum Konsum verführen.

Dabei betont Minister Lauterbach in der Beschreibung seiner jüngsten Eckpunkte der Cannabis-Legalisierung sogar selbst (Zitat): "Die Gefahren von Cannabis für die kognitive und psychosoziale Entwicklung von Jugendlichen dürfen keinesfalls unterschätzt werden."

Aus dieser unbestrittenen Tatsache die Schlussfolgerung zu ziehen, die Abgabe von Cannabis direkt an die Altersgruppe junger Erwachsener zu erlauben, die den Jugendlichen am nächsten steht und mit denen sie gemeinsame Freundeskreise unterhält, ist ebenfalls in keiner Weise hilfreich. Wenn der Minister glaubt, das etwa beim gemeinsamen Konsumieren von Cannabis auf Partys die Weitergabe der Substanz fein säuberlich unter Beachtung der Altersgrenze erfolgt, befindet er sich wohl auf dem Holzweg.

Und ob eine "umfassende Wende im Umgang mit Cannabis erforderlich und überfällig" ist, wie der Minister wörtlich betont, bleibt unklar. Denn "erforderlich" ist eine Sache bekanntermaßen ja immer nur dann, wenn es kein milderes Mittel gibt, das den angestrebten Zweck genauso gut erreicht. Diese Rechtskenntnis dürfte auch der Bundesgesundheitsminister haben. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist: Gibt es wirklich kein milderes Mittel, das den sogenannten "Genusszweck" erfüllen kann? Muss es Cannabis, müssen es wirklich Drogen sein? Wohl kaum.

Apropos Recht: Dass Lauterbach bei dem Thema "Legalisierung" seine Eckpunkte ausgerechnet mit dem Minister für Ernährung und Landwirtschaft vorstellt, nicht jedoch mit dem für Rechtsfragen primär zuständigen Justizminister Buschmann, ist schon eine Besonderheit, die zur Fragwürdigkeit des gesamten Vorhabens nur allzu gut zu passen scheint.(")

Die Lübecker Landtagsabgeordnete Dagmar Hildebrand ist drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

Text-Nummer: 157989   Autor: Büro DH/red.   vom 16.04.2023 um 12.45 Uhr