SPD: Verfehlung des Bürgermeisters nicht zu erkennen

Denn Bürgermeister Jan Lindenau hat -so die SPD- mit der Klarheit in der Positionierung zum Heiligen-Geist-Hospital die schmerzliche Wahrheit veröffentlicht: Ein Fortbetrieb einer Pflegeeinrichtung wird mit heutigen Brandschutz- und Pflegestandards im HGH so nicht mehr zu verantworten sein und, eine Sanierung im laufenden Betrieb wäre für die dort lebenden und auch arbeitenden Menschen nicht zumutbar. So wäre zumindest davon auszugehen, dass bei einer erforderlichen Sanierung ein Leerzug des Gebäudes anstünde.

„Damit handelt der Bürgermeister verantwortlich und ehrlicher, als diejenigen, die mangels guter, sachlicher Argumente ihn der Lüge bezichtigen wollten“, so Fraktionsvorsitzender Peter Petereit. Immerhin hat die Mehrheit des Hauptausschusses dies erkannt und dem Antrag von Unabhängigen mit Unterstützung von Bündnis90/Die Grünen nicht zugestimmt. „Thomas Mann wird ein Zitat zugesprochen, dass eigentlich von Goethe stammt. ´Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge.´ So ist es auch hier. Wir brauchen gute Konzepte für die Altenpflege in der Altstadt. Genau wie in jedem anderen Stadtteil. Und wir brauchen ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Heiligen-Geist-Hospitals. Falsche Versprechen helfen da nicht weiter. Auch wenn sie schön klingen.“ Daher unterstützt die SPD-Fraktion den Kurs der Neuausrichtung der städtischen Senioreneinrichtungen als Eigenbetrieb der kommunalen Daseinsvorsorge.

„Wir fühlen uns vollumfänglich und gut in den Gremien informiert und kennen die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung, wonach der Bürgermeister für die Umsetzung des operativen Geschäftes verantwortlich zeichnet. Dass er im Falle von gutachterlicher und behördlicher Feststellung von gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unverzüglich handelt, ist seine Verpflichtung und unsere Erwartung an einen verantwortungsbewussten Bürgermeister“, betont Petereit. Wer nun so tue, als sei dabei nicht ausführlich informiert worden, hat andere Absichten als Sachpolitik im Interesse der Menschen. „Von den anderen Bürgerschaftsfraktionen erwarten wir mehr Klarheit und Wahrheit.“

Vor allem CDU, Grüne, und Unabhängige betreiben Wahlkampf auf dem Rücken der zu pflegenden Menschen und nehmen billigend in Kauf, dabei auch das Amt des Bürgermeisters zu beschädigen. Petereit: „Das ist unanständig und in der Sache wenig zielführend. Wir wollen gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Sozialsenatorin in neue Gebäude und die Sanierung der städtischen Pflegeeinrichtungen investieren und gute Pflege nach heutigen Standards sichern. Und dies in allen Stadtteilen.“ Dabei soll es auch weiterhin eine Seniorenarbeit im HGH geben.

Eine Verfehlung von Bürgermeister Jan Lindenau sei nicht zu erkennen, schreibt die Lübecker SPD in einer Mitteilung. Foto: Archiv

Text-Nummer: 158603   Autor: SPD/red.   vom 11.05.2023 um 14.59 Uhr