HGH: Initiative hat Parteien vor der Wahl befragt
Lübeck - Innenstadt: Die Initiative „Rettet das HGH“ hat den derzeit in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften fünf Fragen zum Thema „Heiligen-Geist-Hospital“ (HGH) gestellt. Geantwortet haben (in zeitlicher Reihenfolge) die FDP, die BfL, die CDU, die LINKE, die Wählergemeinschaft GAL, die Unabhängigen und die GRÜNEN. Die SPD und andere haben nicht geantwortet.Die FDP lehnt Senioreneinrichtungen in städtischer Trägerschaft generell ab. Die anderen Parteien und Wählergemeinschaften unterstützen den Erhalt der vollstationären Pflegeeinrichtung im HGH und befürworten die abschnittsweise Sanierung bei laufendem Betrieb. Diese Haltung entspricht dem Bürgerschaftsbeschluss vom Februar 2023. Die LINKE strebt an, die Zahl der städtischen Pflegeplätze auf 1000 zu erhöhen, statt Einrichtungen zu schließen. Die Unabhängigen regen eine zusätzliche Pflegeeinrichtung in der Innenstadt an. GAL und GRÜNE wollen ein Finanzierungskonzept bei den Haushaltsverhandlungen berücksichtigt wissen.
Die CDU bewertet einen erzwungenen Umzug der Bewohner des HGH in eine andere Umgebung als fatal; Unannehmlichkeiten durch eine Sanierung im laufenden Betrieb sind das deutlich kleinere Übel. Für die Unabhängigen ist mit dem Gutachten des Brandschutz-Sachverständigen die Grundlage für einen Weiterbetrieb gelegt.
Die Verweigerungshaltung des Bürgermeisters und die fehlenden Umsetzungsaktivitäten der Verwaltung sehen die Antwortenden als das eigentliche Problem. Sie wollen die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses durch hartnäckige Kontrolle in den Ausschüssen erreichen. Da der Bürgermeister offenbar seinen Willen als Verwaltungschef höher bewertet als das Wohlergehen der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital, das er gleichzeitig vertreten müsste, sollte dieser Interessenkonflikt von der Stiftungsaufsicht gelöst werden.
Die Antwortenden befürworten die Idee, die seit mehr als 700 Jahren währende Betreuung alter Menschen im HGH in die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes aufzunehmen, und wollen einen entsprechenden Antrag prüfen und unterstützen. Die BfL betonen den „riesengroßen ideellen Wert“ des Erhalts der Einrichtung im HGH.
Umgang und Kommunikation der Verwaltung mit den Betroffenen wird von den Parteien als „kritisch“, „nicht funktionierend“ „nicht wertschätzend“ und „herablassend“ bewertet. Verschiedentlich wird Ehrlichkeit der Kommunikation und Einbeziehung aller Beteiligten in eine ergebnisoffene Lösungsfindung gefordert.
Die ausführlichen Fragen mit den vollständigen Antworten hat die Initiative als pdf-Dokument veröffentlicht unter heiligengeisthospitalretter.de.
Die Initiative „Rettet das HGH“ freut sich über die breite Unterstützung in der Lübecker Kommunalpolitik. Auf dieser Basis fordert sie von der Verwaltung:
- Respektiert endlich den politischen Willen der Bürgerschaft!
- Fangt endlich an, den Bürgerschaftsbeschluss vom Februar 2023 umzusetzen!
- Hört auf mit Verweigerung, Tatsachenverdrehung und Hinhaltetaktik!
- Vollzieht den Einbau einer neuen Brandmeldezentrale JETZT!
Die Initiative „Rettet das HGH“ hat vor der Wahl Parteien befragt. Nicht alle haben geantwortet. Foto: Archiv/HN
Text-Nummer: 158616 Autor: Ini HGH/red. vom 12.05.2023 um 11.35 Uhr