Linke und GAL gründen Fraktion in der Bürgerschaft

Nach der Wahl hatten Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller den Auftrag durch ihre jeweiligen Mitglieder, politische Partner für eine Fraktionsbildung zu finden, um in der künftigen Bürgerschaft arbeitsfähig zu bleiben. So sieht es der Paragraf 32a der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins vor: „Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen.“

Seit Änderung auf Landesebene besteht eine Fraktion aus mindestens drei Sitzen. Ohne Fraktionsstatus gibt es keinen Sitz und kein Stimmrecht in den Ausschüssen, was die Mitarbeit dort sehr erschwert. "Ebenfalls gibt es dann keine hauptamtlichen Mitarbeitende, ohne die die ehrenamtlichen Bürgerschaftsmitglieder ihre Arbeit in der Bürgerschaft - neben der Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen - kaum schaffen könnten", so die Fraktionen.

Nach Gesprächen mit verschiedenen neu gewählten Mitgliedern der Bürgerschaft war es für die Linke und die GAL schnell klar, dass es in dieser Konstellation die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen gibt. Hinzu kommen die gegenseitige persönliche Wertschätzung und der Respekt vor einander. "Wir haben schon zuvor gut zusammengearbeitet und auch oftmals gemeinsam abgestimmt, daher lag es für uns nahe, dass wir uns zusammentun", erläutern Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller. Die thematischen Schwerpunkte der Fraktion Linke und GAL liegen beim Sozialen, bei Kindern, Jugendlichen und Familien sowie bei einem konsequenten Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.

Mit der Fraktionsgründung wird es noch einen Wechsel geben. Katjana Zunft, die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, verabschiedet sich aus der Politik und wird ihr Mandat niederlegen. Dalila Mecker, die für Die Linke auf Platz drei kandidierte, wird für Katjana Zunft nachrücken und in die Bürgerschaft einziehen. "Katjana hat erklärt, dass sie sich zukünftig in Bündnissen außerhalb des Rathauses engagieren will und durch berufliche Veränderungen nicht mehr die Zeit hat, die ein ehrenamtliches Bürgerschaftsamt braucht. Wir bedanken uns bei Katjana Zunft für die vielen Jahre ihres Engagements in der Lübecker Politik und freuen uns, dass sie uns weiterhin beratend zur Seite stehen wird", erklären Andreas Müller, Juleka Schulte-Ostermann und Dalila Mecker.

Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (Die Linke) unterzeichneten die Vereinbarung zur Gründung einer gemeinsamen Fraktion.

Text-Nummer: 159018   Autor: Linke/GAL   vom 31.05.2023 um 18.10 Uhr