Klüssendorf: Heizungsgesetz wird sozial gerecht

Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf begrüßt die Einigung:

(")Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage weitergeht. Deswegen ist es gut, dass sich die Ampelfraktionen darauf geeinigt haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einzubringen. Mit den besprochenen Anpassungen und Verbesserungen, die wir nun im parlamentarischen Verfahren ausverhandeln werden, wird uns das GEG-Gesetz sozial gerecht ausgestaltet auf den Weg zum klimaneutralen Heizen bringen. Angesichts der Lebenszyklen von Heizungssystemen muss nun mit dem Umbau begonnen werden. Wir werden im Parlament dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimaneutrales Heizen in den nächsten 20 Jahren für alle Bürger möglich ist und niemand überfordert wird.

Die Ampelfraktionen haben sich unter anderem auf folgende zentrale Verbesserungen geeinigt, die im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden sollen:

- Investitionen in neue Heizungen werden breit gefördert. Die Förderung wird aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert und soll möglichst passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigen. Niemand soll zu etwas verpflichtet werden, das in der jeweiligen Lebenslage nicht leistbar ist. Mithilfe der Förderungen sind die zum Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2045 notwendigen Umbauten somit auch für die Menschen möglich, die diese aus eigener Kraft nicht stemmen könnten. Denn: die Klimaziele dürfen nicht in Gefahr geraten.

- Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme werden alle Optionen gleichwertig behandelt, solange sie klimafreundlich sind. Dazu gehört auch die Möglichkeit, mit Holz und Pellets zu heizen.

- Mieter werden geschützt, damit sie nicht über Gebühr belastet werden. Vermieter sollen Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren.

- Mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen in bestehenden Gebäuden durch eine enge Verzahnung mit der künftig verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung: Die Vorgaben zum Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme sollen von 2024 an primär in Neubaugebieten gelten. In bestehenden Gebäuden sollen die Vorgaben im Wesentlichen erst dann wirksam werden, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt – spätestens 2028 soll dies deutschlandweit der Fall sein. Dadurch wird mehr Haushalten die Chance eröffnet, sich in naher Zukunft an klimafreundliche Fernwärme anschließen zu lassen.

Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, dass wir es als Gesellschaft schaffen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Das kommende, reformierte GEG-Gesetz bringt uns diesem übergeordneten Ziel ein großes Stück näher. Dennoch müssen wir immer wieder überprüfen, ob wir auf Kurs bleiben oder noch weitergehende Maßnahmen ergreifen müssen. Auch, wenn zwecks realistischer Umsetzbarkeit und Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bis 2028 im Verhältnis zum ursprünglichen Entwurf für Bestandsbauten gelockerte Regelungen gelten, darf das nicht zulasten unserer Ziele gehen. Ich appelliere an alle Bürger, die ihre Heizung in den kommenden Jahren austauschen, auch dann schon auf klimafreundliche (geförderte) Optionen zu setzen, wenn dies in ihrem Fall noch nicht verpflichtend ist. Langfristig ist dies ohnehin auch der finanziell vernünftigere Weg!(")

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf unterstützt den Kompromiss zum Heizungsgesetz. Symbolbild: HN

Text-Nummer: 159391   Autor: Büro TK/red.   vom 17.06.2023 um 15.39 Uhr