Kundgebung für menschliche Asylpolitik

Lübeck: Archiv - 17.06.2023, 17.58 Uhr: Am Dienstag, dem 20. Juni 2023, ruft das Lübecker Flüchtlingsforum e.V. zusammen mit einem breiten Bündnis zu einer Kundgebung für eine menschenfreundliche Asylpolitik auf. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, der Reform des europäischen Asylsystems zuzustimmen. Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr in der Breiten Straße vor dem Rathaus.

"Der Reformvorschlag ist kein »historischen Erfolg«, er ist ein niederschmetternder Tag für die Menschenrechte", stellt Stephanie Hohndorf vom Lübecker Flüchtlingsforum e.V. fest. "Die Rechte von Geflüchteten werden mit Füßen getreten und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und Menschlichkeit in Europa kämpfen."

Das Kernstück der Reform ist, dass bereits an der EU-Außengrenze geprüft werden soll, wie hoch die Chancen auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben. Schutzsuchende, auch Kinder, mit vermeintlich schlechteren Chancen können während der Prüfung bis zu drei Monate in Lagern ohne Rechtsbeistand festgehalten werden.

"Eine Zustimmung zu diesem Vorschlag wäre eine Absage an Humanität und Menschenrechte. Als Europäer und als Menschen können wir nicht akzeptieren, dass Lager wie in Moria zur Regel werden und das Grundrecht auf Asyl derart eingeschränkt wird. Wir fordern das Europäische Parlament auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen!", so Maria Brinkmann von der Seebrücke Lübeck.

Bei Nichtanerkennung der Asylgesuche werden die Menschen in Länder geschickt, die nur ein Mindestmaß an humanitären Anforderungen erfüllen müssen, um als "sicher" zu gelten. Bei Anerkennung der Asylgesuche sind es weiterhin Erstaufnahme Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland, wo die Menschen Asyl beantragen sollen. "Diese sind aber damit seit Jahren überfordert", so das Bündnis. "Es fehlen der Wille und Kapazitäten, inhaltliche Asylverfahren durchzuführen."

"Wir fordern die Stadt auf, sich öffentlich gegen den Reformvorschlag zu positionieren und ihren Status als 'Sicherer Hafen' zu bekräftigen. Wir fordern alle Bürgerschaftsmitglieder auf, in ihren Parteien ihren Protest zu äußern. Wir appellieren an alle Menschen, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen und laden ein, mit uns am 20. Juni auf die Straße zu gehen!", so Elisabeth Hartmann-Runge, Flüchtlingspastorin im Ev.lutherischen Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg.

Das Lübecker Flüchtlingsforum ruft zu einer Demo gegen die Reform der EU-Asylpolitik auf. Foto: JW/Archiv

Das Lübecker Flüchtlingsforum ruft zu einer Demo gegen die Reform der EU-Asylpolitik auf. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 159393   Autor: Flüchtlingsforum/red,   vom 17.06.2023 um 17.58 Uhr

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