Volt und Jusos fordern menschenwürdiges Asylsystem
Lübeck: Archiv - 02.07.2023, 08.57 Uhr: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reformierung des Asyl-Abkommen der Europäischen Union gemacht, dem auch die Bundesregierung zugestimmt hat. "Auch wenn wir eine grundsätzliche Reform der Asyl-Abkommen der EU für dringend notwendig halten, unterstützen wir weder den aktuellen Vorschlag noch die entmenschlichte Debatte", so die Jusos Lübeck in einer gemeinsamen Erklärung mit Volt.Viele Experten würden vor den Folgen der möglichen Reform warnen. "Das Recht Auf Asyl wird hier quasi abgeschafft!", so Pro Asyl. Tamina Vahlendieck, Vorsitzende der Jusos Lübeck, betont: "Die Idee, dass sich etwas im Thema Migration mit derartigen Gesetzen verändern kann, ist nichts weiter als Augenwischerei. Mit verstärkten Abschiebungen entledigen wir uns nicht nur der Probleme, sondern vor allem unserer Menschlichkeit, es ist ein Schlag ins Gesicht aller humanitären Prinzipien, für die wir kämpfen. Unsere Politik hat die Pflicht, Verantwortung für die Probleme zu übernehmen, die sie oft selbst verursacht hat - Menschenrechte sind nicht verhandelbar!"
Auch Claas Lamaack, City Lead von Volt Lübeck, äußert sich besorgt: "Die Tatsache, dass die Schutzsuchenden mit dieser Reform auch in Länder abgeschoben werden können, durch die sie lediglich durchgereist sind, ist der Versuch das Leid und die Verantwortung einfach auf die Nachbarn Europas abschieben. Wie im Türkei Deal versucht sich die EU frei zu kaufen, anstatt die Probleme zu lösen und Katastrophen wie die der letzten Tage in Griechenland zu verhindern. Wir brauchen eine gerechte und transparente Verteilung in Europa und Investitionen in Integration statt Stacheldraht."
Beide möchten die Gelegenheit nutzen auf die Demo des Flüchtlingsforum am 7. Juli hinzuweisen.
Volt und Jusos lehnen die EU-Vorschläge zur Flüchtlingspolitik ab.
Text-Nummer: 159727 Autor: Volt/red. vom 02.07.2023 um 08.57 Uhr
