CDU, Grüne, UVP: Brandschutz im HGH sicherstellen!

Lübeck: Archiv - 06.07.2023, 14.54 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat sich am vergangenen Donnerstag erneut sehr deutlich für einen Weiterbetrieb der Senioreneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) ausgesprochen und den Bürgermeister aufgefordert, "seine Verweigerung aufzugeben, endlich dem wiederholten Beschluss der Bürgerschaft Folge zu leisten und den Brandschutz im HGH sicherzustellen." Grüne, CDU und UVP kritisieren auch die Rede des Bürgermeisters in der Bürgerschaft.

Hierzu erklären die Bürgerschaftsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Unabhängige-Volt-Partei sowie die Initiative der Angehörigen gemeinsam:

(")Über das erneute und sehr klare Bekenntnis der Bürgerschaft zum Weiterbetrieb und zur dauerhaften Nutzung des HGH als Senioreneinrichtung haben wir uns sehr gefreut. Dass sich der Bürgermeister dem eindeutigen Beschluss der Bürgerschaft im Februar zur Sicherstellung des Brandschutzes verweigert hat und damit den Weiterbetrieb des HGH gefährdet, ist undemokratisch. Wir fordern den Bürgermeister erneut auf, die in der Kommunalverfassung festgelegte Rolle der Bürgerschaft als willensbildendes Organ anzuerkennen und deren Beschlüsse sofort umzusetzen. Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag erneut und mit großer Mehrheit (28:15) beschlossen, dass die noch offenen Punkte des genehmigten Brandschutzkonzeptes unverzüglich umzusetzen sind. Daran ist der Bürgermeister gebunden und dazu fordern wir ihn unmissverständlich auf.

Auch sind wir entsetzt, mit welcher Vielzahl von fehlerhaften Aussagen und Halbwahrheiten der Bürgermeister in der Bürgerschaftssitzung erfolglos versucht hat, seine Arbeitsverweigerung zu rechtfertigen. Besonders irritiert sind wir, dass der Bürgermeister behauptet hat, die Baugenehmigung des Brandschutzkonzeptes wäre aufgehoben und das Brandschutzkonzept sei nicht mehr genehmigt. Diese Behauptung ist falsch und frei erfunden. Frei erfundene Fehlinformationen über solch entscheidende Fakten in einer Bürgerschaftssitzung zu verbreiten, ist verantwortungslos. Kosten und Umsetzungsdauer des Brandschutzkonzeptes wurden zudem überhöht dargestellt, indem Maßnahmen hinzugezählt wurden, die weder im Brandschutzkonzept enthalten sind noch für die Sicherstellung des Brandschutzes notwendig sind, wie z.B. Wasserleitungen, Heizungen und Lüftungen. Die Umsetzung der noch offenen Punkte des Brandschutzkonzeptes dürfte unserer Ansicht nach eher wenige hunderttausend Euro anstatt 10,6 Millionen kosten und wenige Monate und nicht mehrere Jahre dauern, wie vom Bürgermeister behauptet. Außerdem verschweigt der Bürgermeister immer wieder, dass der Brandschutz auch unabhängig vom Bürgerschaftsbeschluss ohnehin erneuert werden muss und es deshalb nicht angemessen ist, die hierdurch ausgelösten Kosten ausschließlich dem von der Bürgerschaft beschlossenen Weiterbetrieb zuzuschreiben.

Um das gesamte Ausmaß der Unredlichkeit deutlich zu machen, mit der der Bürgermeister in der Bürgerschaftssitzung argumentiert hat, haben die Initiative der Angehörigen und die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seine Rede einem Faktencheck unterzogen. Dieser lässt sich hier nachlesen: www.gruene-luebeck.de(")

CDU, Grüne und UVP machen weiter Druck bei der Erneuerung des Brandschutzes im Seniorenheim Heiligen-Geist-Hospital.

CDU, Grüne und UVP machen weiter Druck bei der Erneuerung des Brandschutzes im Seniorenheim Heiligen-Geist-Hospital.


Text-Nummer: 159861   Autor: Grüne/red.   vom 06.07.2023 um 14.54 Uhr

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